11.01.2022 — Demokratische Republik Kongo

Das Gesetz folgt also dem Narrativ, die Gewalt im Osten der Demokratische Republik Kongo könne dadurch beendet werden, dass der Ressourcenhandel reguliert wird. In Folge dessen zogen sich aber manche Bergbaukonzerne eher zurück, als die neuen Regeln umzusetzen. Tausende Menschen, die in den Minen als Zwangsarbeiter ihre Schulden abarbeiteten, mussten nun auf andere, weniger ergiebigere Sektoren umschulen, wie auf die Landwirtschaft. 2/3 der Zinn-, Tantal- und Wolframminen werden nun nicht mehr vom kongolesischen Militär, oder anderen bewaffneten Gruppen kontrolliert, und der Verkaufswert der Mineralien aus den anderen 33% der Minen ist um 30-60% eingebrochen. Eine Studie der Rice Universität in Texas kommt zu den Ergebnis, dass das Gesetz eine kontraproduktive Wirkung hatte: Da sich die Milizen nun nicht mehr so einfach durch Bergbau finanzieren konnten, finanzierten sie sich durch Überfälle auf die Zivilbevölkerung, sodass die Gewalt also zunahm. Insbesondere von 2010-2012 nahm die Gewalt in den Regionen, die unter die Dodd-Frank-Regeln fielen, zu. Da das Gesetz die hunderttausenden handwerklichen Schürfer kriminalisierte, sei deren Lebensgrundlage noch prekärer geworden. Von den großen Firmen, die sich wegen ihrer Größe besser gegen die neuen Regulierungen wehren konnten, erfüllten 2015 gleichzeitig nur 21% die Dodd-Frank-Anforderungen. Dabei sind dieser Anforderungen schon erstaunlich niedrig: Das "Conflict Free"-Zertifikat dürfen sich die Handelspartner gegenseitig ausstellen. 2014 wurden noch immer 98% des in der Demokratische Republik Kongo abgebauten Goldes auf illegalen Wegen aus dem Land geschafft. Außerdem verkennt das Gesetz, dass irregulärer Rohstoffhandel die Gewalt nur befeuere, nicht aber ihre Ursache sei. Nur 8% der Konflikte im Osten der Demokratische Republik Kongo gingen um Kontrolle über Ressourcen. 2018 wurde das Dodd-Frank-Gesetz unter Donald Trump grundlegend reformiert und gekürzt. Der Titel 15 zu Konfliktmineralien sollte im ersten Entwurf bis 2020 ausgesetzt werden, doch er blieb unverändert. Als bekannt wurde, dass Trump diesen Titel 15 abschaffen wollte, gab es einen großen, recht unreflektierten Aufschrei, dass damit „jahrelanger Fortschritt bei der Beendigung des Handels mit Konfliktmineralien“ zunichte gemacht würde. Dieser Aufschrei, besonders liberaler Medien, erweist sich vor dem Hintergrund der Kontraproduktivität des Gesetzes als scheinheilig. Isoliert betrachtet hat das Dodd-Frank-Gesetz meiner Meinung nach gute Absichten. Das Problem ist, dass das Gesetz und die sehr komplexen "Konfliktmineralien" isoliert betrachtet werden. Nichtsdestotrotz denke ich, dass es, verknüpft mit anderen Gesetzen zur Konflikt-Bekämpfung im Osten der Demokratische Republik Kongo effektiv wirken könnte. Doch dafür müsste das große Narrativ der „Konfliktmineralien“ überwunden werden.