11.08.2023 — Niger / Montenegro / Syrien

Westafrikanische Staatengemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft einigt sich vorerst nicht auf militärische Intervention gegen Militärregierung Abdourahamane Tchiani, will "friedliche Lösung" weiter verfolgen, und aktiviert auf der anderen Seite Bereitschaftstruppe (von MOlaniyi), die laut Präsident der Elfenbeinküste Ouattara "so schnell wie möglich" eingesetzt werden wird; USA plädieren weiter für friedliche Lösung (mit AFP); Afrikanische Union (von mem und nmr) und FRANKREICH unterstützen ECOWAS-Entscheidung (von TBourgery-Gonse); Militärregierung Tchiani droht, abgesetzten Präsidenten Bazoum im Falle einer militärischen Invasion zu töten (mit AP); Morgen ECOWAS-Stabcheftreffen; Putsch-Befürworter protestieren nahe einer wichtigen Militärbasis Frankreichs.

Präsident Milatović ernennt PES-Parteikollegen Spajić zu neuem designierten Premierminister und beauftragt ihn mit Regierungsbildung, nachdem er Unterstützung der Parlamentsmehrheit hat (von SKajosevic).

Regierung Baschar al-Assad und UN einigen sich auf Öffnung eines wichtigen Grenzübergangs für Humanitäre Hilfe, worauf sich UN-Sicherheitsrat wegen Veto RUSSLANDs zuletzt nicht mehr einigen konnte (von JNeumann); IS tötet bei 2023 bislang schwerstem Angriff auf Regierungstruppen 26 Streitkräfte, nachdem letzte Woche Qurashi zu neuem IS-Anführer in Syrien ernannt wurde.

Präsident Abbas tauscht Gouverneure von 8 der 11 Provinzen des mehrheitlich von Israel besetzten oder kontrollierten Westjordanlandes aus; zuletzt im Norden der Gebiete gewaltsame Aufstände (mit AP); Vermutlich geringe Annäherung zwischen Israel und SAUDI ARABIEN (mit APA).

2021 wegen Missachtung des Verfassungsgerichts zu 15 Monaten Haft verurteilter Ex-Präsident Zuma wenige Stunden nach Haftantritt wieder entlassen, da Gefängnisse überfüllt sind (mit epd); Allgemeiner Straferlass für 9500 Inhaftierte (mit AP).

FBI kündigt an, an Aufklärung des Mordes an Präsidentschaftswahlenkandidat Villavicencio teilzunehmen (mit APA); Weiterer Anschlag auf Parlamentswahlenkandidatin missglückt.

Laut Umfrage der NGO AGERCA befürworten 68% der Befragten einer Internationale Militärintervention in Haiti (von jha und ane); Parlament der BAHAMAS wird über möglich Unterstützung der Intervention mit eigenen Truppen debattieren (von MMorgan).

Bezirksgericht in PORTUGAL urteilt, dass portugiesische Novo Bank 1,5Mrd$ des venezolanischen Staatsvermögens zu Unrecht beschlagnahmt und es Regierung Nicolás Maduro auszahlen muss (von mer); Venezuela lehnt Gasprojekt mit Trinidad wegen strikten US-Vorgaben ab (von JLGCeja und RVaz); BRASILIENs Grenz-Bundesstaat Roraima soll mit venezolanischem Strom versorgt werden (von MLHatje).

Neben linken Regierung in BRASILIEN und ARGENTINIEN lehnt nun auch neuer Präsident Paraguays Peña von EU geplantes Abkommen mit Gemeinsamer Markt des Südens ab, da es Sojaexport behindere.

Kleine liberische Oppositionspartei MPC warnt vor drohender Reis-Versorgungskrise durch indisches Reis-Exportverbot und fordert Förderung des Agrarsektors für Ernährungssouveränität (von LGPeters); Indiens Exportverbot für Reis wird auch in Südostasien wohl zu Reispreissteigerung führen, wobei meiste Länder dort selber Reis produzieren oder aus anderen Ländern importieren (von JGilde).

USA und UK äußern Besorgnis über jüngste Gewalteskalationen in Bundesstaaten Amhara und Oromia, für die insbesondere Sicherheitsreform des Premierministers Ahmed ausschlaggebend war, die regionalen Armeen auflösen soll; Militär setzte zuletzt Kampfflugzeuge gegen amharische Milizen ein (von DJohnson); Ahmed trifft sich mit Außenminister RUANDAs, um bi- und multilaterale Beziehungen zu verbessern (von mem und nmr).