12.04.2025 — China / Welt / Serbien

Regierung Xi erhöht reziproke Zölle auf US-Importe ihrerseits auf 125%; Xi ruft INDIENs Regierung Narendra Modi auf, gegenseitige wirtschaftliche Blockade in Form von Zöllen und Visa-Beschränkungen aufzuheben und gemeinsam den "Drachen-Elefanten-Tango" zu tanzen; politische Beziehungen zwischen beiden Staaten ist seit tödlichem Grenzkonflikt im Himalaya 2025 angespannt (von IGarg); Xi ruft angesichts des eskalierenden Zollstreits mit den USA auch EU zu Kooperation auf (mit AP).

Höchstes Gericht weist Anklage gegen Ex-Verkehrsminister und 12 weitere Verantwortliche wegen Vordach-Einsturzes in Novi Sad mit 16 Toten zurück; Dacheinsturz war zentraler Auslöser für bis heute andauernde Studentenproteste (von KBaletic); Polizei dringt in Medizinuniversität von Nis ein, kontrolliert Studierendenausweise und verhaftet Journalisten (von KBaletic).

Regierung Giorgia Meloni bringt erneut 40 Migranten in Internierungslager nach Albanien, wo sie bis zu ihrer Abschiebung inhaftiert bleiben sollen; in Vergangenheit wurden vergleichbare Abschiebungen stets von Gerichten gestoppt (mit APA).

Bei heutigen Präsidentschaftswahlen wird wohl aktueller Militärpräsident Brice Clotaire Oligui Nguema gewählt werden, der 2023 Putsch gegen Präsident Ali Bongo, seinen Cousin, durchgeführt hatte; wichtigster Konkurrent ist Oppositionsführer Bilie-By-Nze, der vor allem Abhängigkeit von Schulden und FRANKREICH kritisiert.

Mouvement du 23-Mars-Miliz droht mit Wiederaufnahme der Kämpfe trotz aktueller Verhandlungen mit Regierung Félix Tshisekedi in KATAR, da Militär Waffenruhe gebrochen habe.

Militärregierung Assimi Goïta beginnt auf Anraten der UN Nationalen Dialog über Reform des Parteisystems, das dessen Einführung 1991 auf über 300 Parteien angewachsen ist und als "aufgebläht und ineffizient" gilt.