12.05.2024 — Kuwait / Westasien / Mali

Emir Sabah löst Parlament auf, nachdem Opposition Wahlen vor 5 Wochen erneut gewonnen hatte, und setzt einige undefinierte Verfassungsartikel für nächste 4 Jahre aus; Hintergrund ist andauernder Streit zwischen Parlament und Regierung, der Politikblockade und nun Blockade der Regierungsbildung zur Folge hat.

ISRAEL ordnet weitere Evakuierungen aus Ost-Rafah an, um dort "eingeschränkte" Militäroperationen durchzuführen; seit Montag 300.000 Menschen aus Rafah vertrieben; VAEmirate lehnen Angebot Israels ab, nach Gaza-Krieg Gaza zu verwalten.

Nationaler Dialog endet mit Empfehlung, Militärregierung Assimi Goïta für einige Jahre fortzusetzen und Goïta bei Wahlen antreten zu lassen; Dialog wurde von großen Teilen der Opposition boykottiert; Dialog spricht sich auch für sozioökonomische Hilfe für Wiederansiedlung von Vertriebenen aus, für die Auflösung der Bürgermilizen, für patriotische Schulbildung, für die Stärkung traditioneller Autoritäten, die aber nicht "politisch" werden dürfen, für Gespräche mit allen Milizen des Landes, für Stärkung der Übergangsjustiz, und vieles mehr.

Zentralbank verzeichnet wegen unterbrochener Erdölexporte durch Krieg in SUDAN historisch niedrigste Dollarreserven, sodass Schuldenrückzahlung und Importbezahlung prekärer werden (von JAnyanzwa).

ASWJ-Miliz zieht sich nach kurzzeitiger Besatzung aus Kreisstadt Macomia in Cabo Delgado zurück.

MRC-Oppositionspolitiker Kamto, der bei Präsidentschaftswahlen 2025 antreten wird, warnt sowohl vor möglichem Militärputsch im Falle seines Wahlsieges, als auch vor "Wahlputsch" der Wahlbehörde zugunsten der Regierung Paul Biya.

Bei heutigen Parlamentswahlen wird wohl Amtsinhaber Nausėda im Amt bestätigt werden, gegen den Premierministerin Šimonytė antritt (mit Reuters).

Laut EU-Handelskammer sinkt CHINAs Attraktivität für europäische Investoren+, wohingegen die Südostasiens und INDIENs zunimmt (von BMüller), das im April Handelsabkommen mit europäischen nicht-EU-Staaten des EFTA-Abkommens, u.a. NORWEGEN und Schweiz, geschlossen hat.

Kritik an Wahlkommission, nachdem sie während aktuellen Parlamentswahlen Praxis beendet, Zahlen der Wahlbeteiligung zu veröffentlichen und Pressekonferenzen abzuhalten.

Laut UN hat sich Zahl der Vertriebenen durch Krieg und Konflikt in letzten 6 Monaten auf 3 Millionen verdoppelt.

Präsident von Bougainville Toroama ruft Regierung James Marape dringend auf, das Ergebnis des verfassungsgemäßen Unabhängigkeitsreferendums von 2019 zu ratifizieren, damit Bougainville ein von Papua-Neuguinea unabhängiger Staat werden kann (von GKenneth).

Diese Woche in vielen Schulen erstmals seit Januar wieder Unterricht (von JBlaise), wobei in einigen Schulen noch Vertriebene aus anderen Stadtteilen untergebracht sind; VE-Gang übernimmt Kontrolle über Vorstadt von Port-au-Prince Gressier; US-Repräsentantenhaus wird KENIAs Präsident William Ruto keine Rede erlauben, wenn er Ende Mai zum Beginn der Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission in die USA reist.

2023 gab es Zunahme von Landkonflikten, die rund 950.000 Menschen betrafen, zu 79% betreffend Land und zu 10% betreffend Wasser; zudem rund 2663 Menschen aus Sklavenarbeit befreit, und 64 Auftragsmorde registriert, davon 31 vollzogene (von MLHatje).

Ex-Milizenchef Mancuso unter Auflagen freigelassen, nachdem ihn Präsident Gustavo Petro 2023 zu "Friedens-Manager" ernannt hat; für Freilassung musste Oberstes Gericht 57 Haftbefehle aufheben.

MEXIKO und KUBA intensivieren 2003 geschlossenes Gesundheitsabkommen, mit dem hunderte kubanische Ärzte+ in Mexiko tätig sind.

Zahl der Toten durch Fluten in AFGHANISTAN steigt auf über 300 (mit AFP); Temperaturrekorde in MEXIKO während aktueller extremer Hitze.