13.03.2024 — Haiti

Haiti-Update und neue Sichtweisen (2).

Warum sind die staatlichen Institutionen derart geschwächt? 2004-2021 2004 begannen Teile jener, von Elitenangehörigen finanzierten, paramilitärischen Truppen einen Putschversuch gegen Aristide, der schließlich von us-amerikanischen und kanadischen Soldaten aus seinem Amtssitz herausgeführt, in ein Flugzeug gesetzt und in die Zentralafrikanische Republik geflogen wurde. Bei diesem Putsch war der heute omnipräsente Guy Philippe aktiv beteiligt. Aristide war somit abgesetzt und die UN-Militärmission MINUTSAH unter Leitung von Lulas Brasilien (Luiz Inácio Lula da Silva) wurde bis 2017 entsendet. Als trotz des Erdbeben 2010 Wahlen stattfanden, gewann schließlich Michel Martelly, obwohl dieser ursprünglich gar nicht in die Stichwahl gekommen war, sondern lediglich auf Druck der US-Botschaft im Land mit einer Wahlbeteiligung von knapp über 20% gewann, wie WikiLeaks wenig später veröffentlichte. Laut Jemima Pierre fand unter Martelly der massive Demokratie- und Institutionenabbau statt, der dazu führt, dass heute in Haiti weder auf kommunaler, noch auf regionaler, noch auf Landesebene demokratisch gewählte Politiker+ regieren, da ihre Amtszeiten seit den letzten Wahlen schlicht abgelaufen sind und keine neuen Wahlen durchgeführt wurden. Auch auf diese Weise scheint eine ausländische Intervention legitimiert zu werden. Pierre argumentiert, dass der 2017 gewählte Präsident Jovenel Moïse lediglich ein Platzhalter für Martelly gewesen sei und dessen Machtstrukturen, die auf Bandengewalt und internationaler Unterstützung beruhten, übernahm. Laut latina press ist der G9-Ganganführer Barbecue „der bewaffnete Flügel“ von Moïse gewesen. Nach Moïse’ Ermordung, die ich, wie bereits erwähnt, als Anlass nahm, mich nach 2021 immer wieder mit Haiti zu beschäftigen, zeigte sich diese institutionelle Schwäche besonders, als nicht nur plötzlich zwei Premierminister Claude Joseph und Ariel Henry miteinander um die Nachfolge Moïse’ konkurrierten, sondern auch der unter Martelly und Moïse entmachtete Senatspräsident Joseph Lambert. Henry setzte sich bekanntlich durch. Den Gegenentwurf zu dieser Staatszerstörung stellen seit mehreren Jahren die anti-interventionistische Montana-Gruppe, sowie Aristides Fanmi-Lavalas-Partei dar, die zuletzt zusammen mit Gewerkschaften, Kirche und Privatwirtschaft einen neuen Anlauf vor der Karibische Gemeinschaft gestartet haben, um ein alternatives Regierungsmodell mit dem Ziel der Demokratie zu errichten. Dieser Aufruf wurde inzwischen unter Ausschluss der Gewerkschaften und Berücksichtigung zweier weiterer Parteien, sowie der Degradierung der Kirche zu lediglichen „Beobachtern“ des neuen Übergangs-Präsidialrates von der CARICOM angenommen und vom guyanischen Präsidenten Irfaan Ali verkündet.

Für eine weitere chronologische Lektüre: Jemima Pierres Überblick über die Ereignisse von 2003-2020 HIER, sowie meine eigene Sammlung der Haiti-Nachrichten von 2020-2023 AB HIER.

Ich vertrete das Argument, dass Haiti kein sogenannter failed state ist, sondern vielmehr ein demolished state, von dem nicht zugelassen werden darf, dass diejenigen, die die Verantwortung für seine Zerstörung tragen, weiter ihre Macht ausüben können. Dazu zählen die haitianischen Eliten, die ihre paramilitärischen Truppen unterhalten, dazu zählen auch diese paramilitärischen (Gang-)Truppen, auch wenn sie sich „revolutionär“ geben, dazu zählen auch die USA, Kanada, das bisher nicht erwähnte Frankreich und in diesem Sinne auch die Caricom, Kenia, Benin, Brasilien, Spanien und Deutschland – eben jene Staaten, die jetzt schon wieder mit Waffengewalt intervenieren wollen oder diese finanzieren.