13.04.2024 — Haiti / Ecuador / Niger

Regierungsblatt gelingt Veröffentlichung des Dekrets zur Selbstermächtigung des Übergangs-Präsidialrats, womit diese in Kraft tritt (von DZephyr) und den Rücktritt der bisherigen Regierung Ariel Henry zur Folge hat, sobald Dekret in Nationalpalast übergeben wird; Rat wird nun höchstens bis zum 07. Februar 2026 amtieren; Bilanz des politischen Übergangs der letzten 6 Wochen zählt 208 Morde, 83 Angriffe auf private und öffentliche Institutionen, sowie brutalisierte Unterdrückung von 9 Demonstrationen durch Polizei.

Tribunal erklärt Festnahme und Entführung des Ex-Vizepräsidenten Jorge Glas aus mexikanischer Botschaft für "illegal und willkürlich", ordnet aber Freilassung nicht an; MEXIKO unterbricht ohnehin eingefrorene Freihandelsgespräche wegen Entführung; DEUTSCHLAND bemüht sich trotz deutscher Staatsbürgerschaft von inhaftiertem und in Hungerstreik befindlichem Glas nicht um Kontaktaufnahme (von HNeuber); Arbeitsministerin Núñez verklagt Ex-Präsident Rafael Correa wegen Hochverrats nach dessen Kritik an Festnahme seines Ex-Vize Glas.

Militärisches Material und Ausbilder aus RUSSLAND treffen erstmals in Niger mit Ziel ein, nigrisches Militär grundsätzlich zu unterstützen; somit unterhalten alle Allianz der Sahelstaaten-Länder nach Abbruch der militärischen Beziehungen zu FRANKREICH militärische Kooperation mit russischen Truppen, die wohl teilweise noch Teil der Wagner-Gruppe sind, wobei in Niger nun neuer russischer Söldnerkonzern Afrika-Corps Einsatz leitet.

Regierung Ibrahim Traoré gründet erstmals Militärgefängnis in Hauptstadt Ouagadougou, da andere Gefängnisse überfüllt seien; NGOs warnen, dass in von Militärjustiz geführten Haftanstalten "Verschwindenlassen" stattfinden könnte.

Kämpfe zwischen Rada-Miliz und SSA-Milizenbündnis in West-Hauptstadt Tripolis nach gegenseitigen Festnahmen.

Regierung William Ruto stellt mögliches regionales Meeresabkommen der Intergovernmental Authority on Development-Länder vor, das IGAD-Länder ohne Küste Meereszugang ermöglichen soll, um bspw. Handel zu treiben; Kern des Abkommens wäre Möglichkeit für ÄTHIOPIEN, Waren zu Handeln, ohne umstrittenes MoU mit Somaliland umzusetzen (mit Reuters).

3 Tote bei Razzia der Polizei in Hauptstadt Addis Abeba bei geheimen Orten einer Amhara-Miliz; Gewalt in Amhara hält trotz im August 2024 ausgerufenen Notstands an; 13 Festnahmen nach politischem Mord an OLF-Politiker in Bundesstaat Oromia.

SWAPO-Regierungspartei wirft EU und insbesondere Botschaft von DEUTSCHLAND Einmischung in im November anstehende Präsidentschaftswahlen ein, da deutsche Botschaft bei informellem Mittagessen IPC-Oppositionskandidaten Itula bereits als Wahlsieger gehandelt habe.

DEUTSCHLAND und INDIEN erlassen angesichts der angeblich drohenden Militärschläge des IRAN auf ISRAEL Reisewarnungen für beide Länder.

1 Woche vor Beginn der Parlamentswahlen spaltet sich Bharatiya Janata Party-Wählerschaft im Westen des Bundesstaats Uttar Pradesh entlang eines Historikerstreits um die Frage, ob der Kaiser des Pratihara-Reiches im 9. Jahrhundert der einen oder der anderen Kaste anhörte; Streit führte zu Protesten und Kritik einiger Rajput-Kastenangehöriger an BJP, die dadurch entscheidende Stimmen verlieren könnte (von ORashid).