13.07.2023 — Thailand / Guatemala / El Salvador

Progressiver Wahlgewinner Pita scheitert im Parlament mit Wahl zu neuem Premierminister nach langen Debatten über geplante Gesetze zur Majestätsbeleidigung, aber auch Interessensstreit des Militärs, der Royalisten und der Wirtschaftselite, die Macht im Land gerne behalten würden (von PPromchertchoo); Bei nächster Parlamentsabstimmung nächste Woche könnte liberal-konservativer PT-Kandidat+ antreten (von GPeck und JSaksornchai).

Generalstaatsanwaltschaft suspendiert Semilla-Partei des bei Präsidentschaftswahlen zweitplatzierten Bernardo Arévalo vor Stichwahlen im August vorübergehend (von drl), da sie 2022 eine Einzelperson mit mutmaßlich illegalen Methoden aus Partei ausgeschlossen habe; Arévalo darf jedoch trotzdem antreten; Verfahren wird von wegen Korruption sanktioniertem Beamten angeführt; Oberstes Wahlgericht bestätigt bisheriges Endergebnis (von EBVentura).

Präsident Nayib Bukele kündigt an, zum Jahresende 2023 und somit 6 Monate vor Präsidentschaftswahlen 2024 zurückzutreten, um dann erneut antreten zu können, da er auf diesem Weg nicht direkt wiedergewählt würde, was laut Verfassung verboten ist.

Ägypten veranstaltet SUDAN-Gipfel und schlägt 3-monatige Waffenruhe vor, was auch ÄTHIOPIEN beim Intergovernmental Authority on Development-Gipfel gefordert hatte; Äthiopiens Premierminister Ahmed ruft Ägyptens Präsident Abd al-Fatah as-Sisi daher auf, sich IGAD-Statement anzuschließen; bei Sudan-Gipfel in Ägypten auch Gespräche (mit Reuters) mit Ergebnis, dass Ägypten und Äthiopien Grand Ethiopian Renaissance Dam-Dammstreit lösen wollen (mit Reuters); 87 Massalit-Angehörige in Massengrab in sudanesischer Region Darfur gefunden; RSF des Milizenanführers Mohamed Hamdan Dagalo soll die 87 Menschen getötet haben (mit Reuters).

Parteisprecher des Oppositionskandidaten Katumbi Okende vor Wahlen im Dezember erschossen; Okende war bis zum Ausschluss des Ex-Präsidenten Kabila als Verkehrsminister Teil der Regierung Félix Tshisekedi.

SAUDI ARABIEN und VAEmirate senden Pakistan 3Mrd$ Wirtschaftshilfe, nachdem Internationaler Währungsfonds Auszahlung von 3Mrd$-Kredit gewährt, auf Grundlage derer nun noch weiterer Anstieg der Regierung Sharif zur Verfügung stehenden Gelder erwartet wird; 12 Tote bei 2 Angriffen auf Armeeeinrichtungen in Grenzregion zu AFGHANISTAN, wobei neue islamistische TEJ-Miliz Angriffe für sich reklamiert.

Razzien bei 10 Mitgliedern der BK-Oppositionspartei des Oppositionsführers Madumarov nach Vorwurf des "Putschs" gegen ihn, da er Proteste geplant haben soll; im Juni bereits 30 Festnahmen von Mitgliedern+ einer anderen Gruppe, die ebenfalls Proteste gegen Präsident Sadyr Zhaparov und seine Grenzpolitik im Fergana-Tal zum Nachteil kirgisischer Interessen geplant hatten (von CPutz).

Laut Verteidigungsministerium übergeben Wagner-Gruppe 2 Wochen nach kurzlebigem Aufstand 2000 Stück Militärmaterial, darunter Panzer und Raketenwerfer, an reguläres Militär; BELGIENS Premierminister de Croo ruft bei NATO-Treffen eindringlich dazu auf, sich nicht zu sehr in UKRAINE-Krieg zu involvieren (von ASGayet).

Marokkanische und EU-Delegationen führen Gespräche über neues Fischereiabkommen, da altes Abkommen 2021 für ungültig erklärt wurde, da es auch Gewässer vor Westsahara (DARS) umfasste (mit Reuters).

Weltgericht lehnt Antrag Nicaraguas ab, maritime Ausschließliche Wirtschaftszone auf fisch- und ölreiche Gewässer zu erweitern, da diese Zone bereits zu Kolumbien gehört.