14.02.2023 — Israel / Italien / Tunesien

120.000 demonstrieren bei Generalstreik gegen geplante Justizreformen der neuen Regierung Benjamin Netanjahu, die Gewaltenteilung verletze; auch Präsident Herzog und US-Präsident Biden warnen vor geplanter Reform und befürchtetem Demokratieabbau.

Bei Regionalwahlen in größten Regionen Latio und Lombardei gewinnt rechtsextremes Parteienbündnis der postfaschistischen Premierministerin Giorgia Meloni deutlich bei geringer Wahlbeteiligung von 37% und 41%; linke Parteien gespalten.

Zahlreiche Politiker+ und Aktivisti wegen "Verschwörung gegen die Sicherheit" festgenommen; Verhaftete waren allesamt Kritiker+ des autoritär regierenden Präsidenten Kais Saied, dem die Oppositionspartei Ennahda einen Putsch vorwirft.

Neuer Präsident William Ruto beauftragt Militär und Polizei, gemeinsames Kommando zur Bekämpfung der "Banditerei" im Norden des Landes zu gründen und verkündet dreitägige Amnestie für "Banditen", ihre Waffen niederzulegen; Militär errichtet Pufferzone gegen "Banditen"; örtliche Polizei empfiehlt, Alphabetisierungsrate zu erhöhen, da mangelnde Bildung Schlüssel für Anschluss der Jugend an die "Banditen" sei.

Studierende+ protestieren in östlicher Großstadt Goma gegen angeblich ineffektiven Ostafrikanische Gemeinschaft-Militäreinsatz in der Region gegen die Mouvement du 23-Mars und weitere Milizen; trotz Demonstrationsverbots belagerten die Demonstrierenden kurzzeitig regionalen Regierungssitz; EAC-Militäreinsatz soll jedoch mit Truppen aus SÜDSUDAN und UGANDA ausgeweitet werden; Coopérative pour le développement du Congo, die sich auf ethnischen Zusammenhalt beruft, tötet 20 Zivilisten+.

Oberstes Gericht erlaubt Räumung und Zerstörung von illegal errichteten Armenvierteln, in denen vor allem Migranten+ aus HAITI und KUBA leben; Regierung deportierte 2022 3500 haitianische Geflüchtete.

Ex-Präsidentin Roussef auf Vorschlag des neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu neuer Vorsitzenden der BRICS-Entwicklungsbank ernannt.

Steuerbehörde führt Razzia in Indien-Büro des britischen Fernsehsenders BBC durch, der zuletzt umstrittene Dokumentation über Rolle des amtierenden Premierministers Modi bei anti-muslimischen Pogromen in Bundesstaat Gujarat 2002 mit 1000-2000 Toten ausgestrahlt hatte, wobei Regierung dementiert, Razzia sei in politischen Zusammenhang damit zu bringen.

Gericht fällt erstmals seit 10 Jahren wieder Urteile, laut denen wegen Diebstahls Hand abgeschlagen werden soll, was auf islamischen Recht beruht, das 1983 eingeführt wurde; Sudan hatte 2021 eigentlich Konvention gegen Verstümmeln unterzeichnet.

Exportunternehmen fürchten, ihre Kakao-Exportverträge nicht einhalten zu können, da Kakao-Ernte in dieser Saison deutlich schlechter ausfällt, als in Verträgen vorgeschrieben; 1/4 der ivorischen Bevölkerung von Kakao-Anbau abhängig.

Welt-Kaffee-Forum beginnt in ruandischer Hauptstadt Kigali mit Themenschwerpunkt auf Anpassung an den Klimawandel; während manche Länder, wie Ruanda Kaffee vor allem für Export produzieren sind nur wenige Länder zeitgleich Produzenten und Konsumenten, wie etwa ÄTHIOPIEN.