14.02.2024 — Indonesien / Pakistan / Türkei

Von Präsident Joko Widodo unterstützter bisheriger Verteidigungsminister Prabowo Subianto gewinnt Präsidentschaftswahlen mit wohl über 50%, sodass 2. Runde nicht nötig ist (von SHansen); Menschenrechtssituation wohl gefährdet (von TBerger).

Bisherige Regierungsparteien PMLN und PPP einigen sich nach umstrittener Wahl auf Bildung einer Minderheitsregierung unter Premierminister Shehbaz Sharif (mit Reuters); Pakistan Tehreek-e-Insaf-Wahlgewinner werden politische Prozesse in Parlament nun vermutlich blockieren.

Präsidenten Erdoğan und Abd al-Fatah as-Sisi rufen ISRAEL gemeinsam auf, Offensive auf Gaza-Grenzregion zu Ägypten Rafah nicht durchzuführen, worauf Regierung Netanjahu jedoch besteht und Zivilisten+ in der Region aufruft, Kriegsgebiete zu verlassen (von BMcKernan und JBorger); USA rücken vor "Roter Linie" ab, israelische Offensive dürfe sich nicht auf Rafah ausweiten (von SMathews); BELGIEN und SPANIEN rufen EU auf, Menschenrechts-Vorgaben zu Prüfen, die Israel bei EU-Freihandelsabkommen eingegangen ist (von ABrzozowski).

NIGERIAs Präsident und Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Vorsitzender Bola Ahmed Tinubu trifft zu Gespräch mit Präsident Macky Sall in Dakar ein, nachdem ECOWAS für Ausübung der Wahlen noch im Februar ausspricht; Sall hatte Wahlverschiebung auf Dezember wegen Streits zwischen Verfassungsgericht und parlamentarischer Opposition über Zulassung von Kandidaten veranlasst; Sall will nun Gespräche mit Opposition führen (von BMoussa), während Behörden Demonstrationen verbieten.

Neuer Präsident Joseph Boakai nominiert nach Protesten gegen seinen Verteidigungsminister erstmals Frau für Amt der Verteidigungsministerin.

BRASILIEN rüstet in gesamten Amazonas-Gebiet vorzeitig mit 2000 zusätzlichen Streitkräften auf, um humanitärer Krise in indigenen Yanomami-Gebieten entgegenzuwirken, aber auch im Zuge des ungeklärten Essequibo-Konflitks zwischen Guyana und VENEZUELA; Brasilien wurde 2022 zum größten Importeur von Diesel aus RUSSLAND.

Regierung Gustavo Petro erklärt Notstand in Gefängnissen des Landes, womit dort Polizei und Armee eingesetzt werden können; Zuvor kündigte ECUADORs Regierung Daniel Noboa an, zunächst 1500 kolumbianische Gefängnisinsassen nach Kolumbien abzuschieben (von AAlsema).

USA setzen eine Frist zur Entsendung KENIAnischer Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Truppen zur Bekämpfung der organisierten Bandenkriminalität in Haiti, die laut neuestem Bericht immer besser bewaffnet und organisiert ist; 23 größte Banden sind in 2 Gangallianzen G9 und G-Pèp organisiert, die sich gegenseitig bekämpfen; Kämpfe zwischen neuerdings aufgerüsteten Gangallianzen G9 und GPEP vertreiben hunderte Zivilisten+ aus Port-au-Prince-Stadtteil Cite Soleil; Anti-interventionistische Montana-Gruppe und Ex-Premierminister Joseph werfen Premierminister Ariel Henry vor, Bürgerkrieg durch unbedingten Machterhalt zu provozieren; Zuletzt 16 Tote und 29 Verletzte bei teilweise von Guy Philippe und Umweltministerium-Miliz BSAP unterstützen Proteste; Philippe ruft BSAP auf, sich in Kampfmodus zu versetzen, um Revolution gegen Premierminister Henry durchzuführen; Auch radikaler Oppositionsführer Jean-Charles Moïse ruft zu umstürzlerischen Dechoukaj-Protesten auf; DOMINIKANISCHE REPUBLIK, wo im Januar 2024 35% der gebärenden Mütter Haitianerinnen waren, installiert schwere Waffen an Grenze zu Haiti, um für Sicherheit zu sorgen; Geschichte der Gangs in Haiti:

Premierminister Davis ruft Medien dazu auf, Berichterstattung über Kriminalität nicht mehr in Vordergrund zu stellen, da dies Tourismus schade; Bahamas gehört zu Ländern mit höchster Mordrate, vor allem durch Bandengewalt (von MMorgan).

Bisheriger Abgeordneter Thorne tritt aus BLP-Regierungspartei aus und wird somit als nun einziger nicht-BLP-Abgeordneter im Parlament Oppositionsführer (von JClark).