14.05.2023 — Thailand / Türkei / Deutschland

Bei Parlamentswahlen gewinnt laut aktuellen Zahlen überraschend progressive Oppositionspartei MFP mit 33%, mit der zweitplatzierte wirtschaftsliberale PTP mit 25% nun koalieren will; Partei des amtierenden Premierministers Prayuth Chan-o-cha, der 2014 per Putsch an Macht kam, erlangt nur rund 9%; Da jedoch 1/3 des Parlaments von Militär besetzt wird, könnte Regierungsbildung ohne Prayuth möglicherweise schwierig werden; endgültiges Wahlergebnis erst in wenigen Wochen erwartet (mit APA).

Bei Präsidentschaftswahlen gewinnt laut aktuellen Zahlen Amtsinhaber Erdoğan mit 49,9% vor Oppositionskandidat Kemal Kılıçdaroğlu mit 43%, womit es zu Stichwahl kommen würde, jedoch Hinweis, dass dies vorläufige Zahlen sind; Sehr hohe Wahlbeteiligung erwartet (von EAkin).

Bei Regionalwahlen in Bundesland Bremen gewinnt SPD mit 29,5% wieder vor CDU mit 25,5%; rechte BIW erreicht mit AfD-Themen 9,5% 5. Platz, während AfD nicht antreten durfte (von BBlaumann); In Bremerhaven liegt BIW mit 21,5% knapp hinter CDU (von HBahlmann); Somit besteht Mehrheit für Rot-Rot-Grüne Regierung.

Iranische Regierung Ebrahim Raisi bestellt irakischen Botschafter ein, nachdem bei offiziellem Treffen in nord-irakischer autonomer Kurdenregion auf iranische Oppositionelle teilnehmen (mit AFP).

Regierung Abd al-Fatah as-Sisi verkauft 9,5% Anteil am Telekommunikationsnetz als Teil der von Internationaler Währungsfonds geforderten Privatisierungswelle; Wirtschaftsangehörige stellen sich auf weiteren Außenhandelsrückgang wegen der Krise im SUDAN ein (von ASabry).

Regierung Alberto Fernández stellt anti-Inflations-Maßnahmen vor, die u.a. Erhöhung des Leitzinses und Verhandlungen mit Internationaler Währungsfonds und BRICS vorsehen, um Währungsswaps mit BRASILIEN zu ermöglichen (von JCM); Zentral soll der Import von Lebensmitteln erleichtert werden, um hoher Lebensmittelinflation entgegenzuwirken (von LRenou); Heutige Regionalwahlen finden, statt wie vorgesehen in 5, nur in 3 Provinzen statt, nachdem Oberstes Gericht Abhalten der Wahlen in San Juan und Tucumán verboten hatte (von MWainfeld).

Premierminister Rabuka entschuldigt sich wenige Monate nach demokratischer Wiederwahl für Durchführung des Putsches 1987, an dem er beteiligt war und bittet um Verzeihung (von NKrishant).