15.01.2020 — China
Russische Regierung zurückgetreten und Premierminister Medwedew zum SicherheitsratsVP ernannt; Putin hatte Verfassungsgeform angekündigt, die Parlament und Premierminister stärken wird; Putin darf bei nächster Präsidentschaftswahlen nicht antreten und strebt daher Amt des Premierminister an.
Menschenrechtslage hat sich 2019 verschlechtert, da Autokratismus, Rechtspopulismus und Antisemitismus zunehmen; in 95 Staaten wurden Journalisten an ihrer Arbeit gehindert, Überwachung findet in allen Staaten statt; EU-Länder drängten Flüchtlinge zurück über Grenze.
China
China und USA unterzeichnen Teilabkommen, das erster Schritt zur Beendigung des Handelsstreits darstellt.
Verfahren wegen Verrats gegen kambodschanischen Oppositionsführer Sokha (15.11.19) findet nun doch statt.
Sudanesisches Militär schlägt bewaffneten Aufstand des ex-Geheimdienstes nieder.
Ägyptischer Sicherheitsdienst führt Razzia bei türkischer Nachrichtenagentur Anadolu in Kairo durch; beide Länder seit Arabischem Frühling 2011 Gegenspieler.
Einflussreicher Talkshowhost und Kritiker des liberischen Präsident in Sierra Leone festgenommen, da er Liberia nicht verlassen darf.
UN warnt vor Teilnahme an Kryptowährungskonferenz in NKorea, da sie gegen internationales Recht verstoße.
In Kürze
1 KurzmeldungenImpeachmentverfahren einen Schritt weiter; Rot-Rot-Grüne Koalition für Thüringen fix.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kem_Sokha https://de.m.wikipedia.org/wiki/Anadolu_Ajansı.
Quellen
- De · M · Wikipediade.m.wikipedia.orghttps://de.m.wikipedia.org/wiki/Kem_Sokha
- De · M · Wikipediade.m.wikipedia.orghttps://de.m.wikipedia.org/wiki/Anadolu_Ajansı