15.05.2025 — Bolivien / Mosambik / Äthiopien

Präsident Luis Arce zieht seine Kandidatur für Präsidentschaftswahlen im August zurück und Verfassungsgericht urteilt, dass Ex-Präsident Evo Morales nicht antreten darf, was Morales jedoch nicht anerkennt; Somit scheint direkter Machtkampf zwischen Morales und Arce, die beide im Namen der MAS-Partei bei Wahlen wollten, beendet.

Islamistische ASWJ-Miliz greift erstmals großes Schiff vor Küste der Provinz Cabo Delgado an, was Eskalation des Konflikts in der Region darstellt; Angegriffenes Schiff aus RUSSLAND konnte Angriff entgehen; Üblicher sind ASWJ-Überfälle auf Dörfer und kleinere Städte, wie zuletzt auf Miangalewa in der Nähe einer mosambikanischen Militärbasis; Mosambik und RUANDA führen Gespräche über Zukunft ihrer Militärkooperation in Cabo Delgado, wo seit 2021 4000 ruandische Soldaten+ stationiert sind und ASWJ recht erfolgreich bekämpften.

Nationaler Wahlausschuss entzieht Regionalregierungspartei von Tigray Tigray People’s Liberation Front Status als Partei, da sie an Gewalttaten beteiligt sei und zu lange keinen Parteitag mehr abgehalten hat; TPLF lehnt Entscheidung ab, da sie Pretoria-Friedensabkommen widerspräche; Zeitgleich wirft TPLF-Interimsregierung Regierung Abiy Ahmed und Medien vor, westlichen Teil von Tigray benachbarter Region Amhara zuteilen zu wollen; Äthiopien unterzeichnet 1,7Mrd$-Investitionsabkommen, mehrheitlich mit Unternehmen aus CHINA, die in Bergbau und Solarenergie investiert werden sollen (mit Reuters); Äthiopien und IRAN unterzeichnen Polizeiabkommen.

PDCI-Oppositionspartei plant Wahl ihres neuen Vorsitzenden, nachdem Ex-PDCI-Vorsitzender Tidjane Thiam zurücktreten musste, weil er zum Zeitpunkt seiner Wahl Ende 2023 noch französische Staatsbürgerschaft hatte und daher nicht als Präsidentenkandidat antreten durfte; bei Neuwahl tritt nun erneut Thiam an, der inzwischen kein Franzose mehr ist und der somit bei Präsidentschaftswahlen im Oktober antreten könnte (von MCamara und IOuattara).

Regierung Abdul Hamid Dbeibah verkündet Waffenruhe zwischen Küstenwache-Miliz und Verteidigungsministerium-Miliz, sodass nun Militär wieder Kontrolle über Hauptstadt Tripolis übernimmt (mit Reuters).

ISRAEL verstärkt Angriff auf Gaza und tötet bei ersten Angriffen auf "Evakuierungszone" laut Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden 80 Menschen.

Parlamentsmehrheit des Präsidenten Mohamed Muizzu enthebt 2 Oberste Richter+ ihres Amtes, nachdem ihnen Amtsmissbrauch vorgeworfen wird; Vorwurf ist jedoch umstritten und UN warnt, dass Amtsenthebung schädlich für Demokratie sei.

CHINA und KAMBODSCHA beginnen größte gemeinsame Militärübung mit Beteiligung von Roboter-Kampfhunden; INDIEN lehnt chinesische Orts-Umbenennungen in Bundesstaat Arunachal Pradesh ab, der von beiden Ländern für sich beansprucht wird.

Internationale Wahlbeobachter kritisieren "systemische Mängel" bei jüngsten Kommunalwahlen, wie Stimmenkauf und sporadische politische Gewalt (von SStrangio).

Bundesrichterin entscheidet, dass US-Behörden Gesetz über feindliche Ausländer+ von 1798 anwenden dürfen, um Menschen unter Kriegsrecht abzuschieben; Kritik an neuem Trump-Dekret zur Förderung des Tiefsee-Bergbaus, der Ozeanien militarisieren würde (von LLacanivalu).

KOLUMBIEN gewährt PANAMAs Ex-Präsidenten Martinelli politisches Asyl, nachdem er in Panama wegen Geldwäsche und Korruption zu 10 Jahren Haft verurteilt wurde (von RThannhäuser).