15.11.2022 — Indonesien / Mali / Äthiopien

Bei Gruppe der Zwanzig-Gipfel ist vor allem russischer UKRAINE-Krieg Thema, statt der von Indonesien gewünschten Themen Gesundheit und Energie, wobei Gipfel bei internationaler Position gegenüber Russland wenig verändern wird; Auch Gespräche über Inflation und Klima.

UK kündigt wegen "zunehmender Instabilität" Rückzug aus UN-Militärmission MINUSMA an; zudem grundsätzliche Differenzen mit Militärregierung, die Hilfe russischer Wagner-Söldner nutzt; Islamistische Milizen werfen Wagner-Gruppe vor, "ethnischen Krieg gegen Muslime" zu führen; Wagner-Truppen kommen besonders in Fulani-Gemeinden zum Einsatz, wobei es mehrfach zu Misshandlung von Zivilisten+ kam; laut USA haben französischer Truppenabzug und Einsatz von Wagner-Truppen zu Erhöhung islamistischer Angriffe um 30% beigetragen.

Tigray People’s Liberation Front-Rebellion macht Abzug eritreischer Truppen zur Bedingung für Waffenniederlegung, die in Abkommen mit äthiopischer Regierung beschlossen wurde, in dessen Vorfeld eritreische Position offiziell nicht direkt konsultiert wurde; Äthiopischer Premierminister Ahmed verteidigt in Parlament Verhandlungen mit als "terroristische Organisation" eingestufter TPLF.

Mouvement du 23-Mars-Miliz stößt weiter gegen Großstadt Goma vor, wobei bei Kämpfen mit Regierungstruppen erneut Tausende vertrieben wurden; M23 will so Machtposition gegenüber Demokratische Republik Kongo-Regierung vor Verhandlungen nächste Woche ausbauen, um Forderung nach Wiedereingliederung in die Demokratische Republik Kongo-Armee und Rückkehr von Tutsi-Geflüchteten aus UGANDA und RUANDA zu erwirken; Ex-Präsident KENIAs Kenyatta soll Verhandlungen leiten und ruft M23 zu sofortigem Waffenstillstand auf.

Mutmaßliche Indigenous People of Biafra-Separatisten töten Eze-König in südwestlichem Imo; IPOB kämpft für ein unabhängiges Biafra und polarisiert besonders gegen muslimische Fulani-Midnerheit; Eze hatte sich in Vergangenheit ebenfalls gegen Fulani-Viehwirte ausgesprochen und verfolgte somit ähnliche Position, wie IPOB; unklar, was Mord an Eze ausgelöst hat.

Premierminister Ariel Henry entlässt Innenminister und Justizminister ohne Angabe von Gründen; Beiden Minister war zuvor von USA Einreiseerlaubnis entzogen worden; Henry wird nun Kompetenzen von Innen und Justizminister übernehmen.

Präsident Ranil Wickremesinghe schlägt Steuerreform vor, durch die Steuer-Staatseinnahmen verdoppelt und Einkommenssteuer-Einnahmen verdreifacht werden sollen.

Hunderttausende protestieren in Madrid gegen Gesundheitspolitik der rechten Regionalpräsident Ayuso, in folge derer Madrid höchste Quote an Corona-Toten in Spanien zu beklagen hatte.

CDU und CSU blockieren geplantes Bürgergeld des Arbeitsminister Heil im Bundesrat, da es Motivation für Jobsuche schmälere.