16.01.2024 — Wahlen / Israel / Westasien

2024 sind 4 Milliarden Menschen zu Wahlen aufgerufen, etwa in USA, wo Ex-Präsident Trump wohl gegen amtierenden Präsidenten Biden antreten wird, in INDIEN, wo Oppositionsführer Gandhi 2. großen Wahlkampf-Marsch durch des Land beginnt, in PAKISTAN, wo nach langer Verzögerung der Wahlkampf offiziell beginnt und Oppositionsführer Imran Khan noch immer inhaftiert ist, in SÜDAFRIKA, wo regierende African National Congress gespalten ist und laut Präsident Ramaphosa gesellschaftlichen Wandel nicht mehr beeinflussen kann (von TBaloyi), in MEXIKO, wo erstmals eine Frau Präsidentin werden wird, in INDONESIEN, wo Sohn des Präsidenten Joko Widodo antritt und Opposition immer schwächer wird (von WBerenschot), SRI LANKA, wo unklar ist, ob Präsident Ranil Wickremesinghe als Architekt des Internationaler Währungsfonds-Wirtschafts- und Staatsumbaus erneut antritt (von DWeerakoon), der EU, wo rechte Parteien wohl Wahlerfolge fortsetzen werden und auch in RUSSLAND, BELARUS und dem IRAN, wo überraschende Ergebnisse praktisch ausgeschlossen sind (von NReece).

Israelische Armee beendet "intensive Phase" der Bodenoffensive in Nord-Gaza (mit AP) und erklärt, dass sich unter 24.000 Toten 9000 "Terroristen" befunden haben (von CSalimi-Asl); CHINAs Außenminister Wang Yi trifft zu Gesprächen mit Arabischer Liga Arabische Liga in Ägypten ein (von GMohamed).

TNLA-Miliz der MNDAA-Rebellenallianz wirft Militärregierung Min Aung Hlaing Bruch der von CHINA vermittelten Waffenruhe vor (von SStrangio), woraufhin Arakan Army Eroberung einer wichtigen Stadt an Grenze zu INDIEN und Bangladesch verkündet.

Neuer Präsident Mohamed Muizzu ruft Indien auf, Militärpräsenz auf Malediven zu beenden; 77 indische Streitkräfte sind auf Malediven stationiert, vor allem für humanitäre Missionen; Muizzu und Narendra Modi begannen bereits im November Gespräche über Truppenabzug, der sich nach Muizzus Besuch in CHINA nun aber besonders schnell ankündigt.

Präsident Ferdinand Marcos Jr. kündigt Militarisierung von 9 kleinen Inseln im Südchinesischen Meer, sowie Modernisierung bisheriger Stützpunkte an.

MONGOLEI verringert Zahl der Wahlbezirke von 29 auf 13, womit bei Parlamentswahlen eher regionale und überregionale, statt lokale Themen gefördert werden sollen; mit Vergrößerung des Parlaments auf 126 Sitze sollen Parteien zudem angeregt werden, mehr Frauen politische Positionen zu geben (von BLkhaajav).

Sicherheitskräfte führen Razzia bei Nachrichtenportal 24.kg durch und beschlagnahmen Computer, wobei unklar ist, weshalb Razzia durchgeführt wurde (von AImanaliyeva).

Kurdische Behörden in Nord-Syrien werfen Türkei Luftangriffe auf Elektrizitätswerke und Ölraffinerien vor (mit AFP).

Lehrerstreik in nördlicher autonomen Kurden-Region wegen seit 3 Monaten ausbleibender Bezahlung, was durch Haushaltsstreit der kurdischen Regionalregierung mit Regierung Mohammed Shia al-Sudani bedingt ist (von WRodgers).

Regierung Ciolacu einigt sich mit Landwirtschaftsverband auf finanzielle Hilfen für Landwirtschaft, womit seit 1 Woche laufende Proteste vermutlich abebben werden; zentraler Protestpunkt, die gestiegene Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, bleibt jedoch bestehen, weshalb Lastkraftwagen-Proteste wohl weitergehen (von CMihai).

Regierung Radev kündigt 6Mrd€ Investitionen in Infrastruktur an, die Einsatz von NATO-Truppen dienen soll (von KNikolov).

Zahl der Mordfälle nahm 2023 gegenüber Vorjahr um 38% auf 907 zu, sodass Mordrate auf 17,2 pro 100.000 Einwohner+ steigt; Zunahme hängt mit Drogenkriminalität, zunehmender Armut und oft unkoordinierter Polizeiarbeit zusammen (von RThannhäuser).

11 Tote bei Überschwemmungen nach Regenfällen in BRASILIENs Rio de Janeiro; 33 Tote bei Erdrutsch nach Starkregenfällen in KOLUMBIEN.