17.07.2023 — Russland / Marokko / Israel

RUSSLAND informiert UKRAINE, TÜRKEI und UN, dass es UN-Getreideexportabkommen nicht weiterführen wird, womit es heute ausläuft; Ukraine hat im Rahmen des Abkommens 33 Millionen Tonnen Getreide und Mehl über das Schwarze Meer exportieren können (mit Reuters); In der Nacht Explosion auf Krim-Brücke, wodurch Versorgung des russischen Militärs eingeschränkt wird (von BOertel).

Regierung Benjamin Netanjahu kündigt an, marokkanische Hoheit über besetzte Westsahara (DARS) anzuerkennen, und entschärft somit bilateralen Streit, in dem Marokko angekündigt hatte, nicht an israelisch-arabischem Negev-Forum teilzunehmen.

Präsident Faustin-Archange Touadéra beginnt Wahlkampagne vor wichtigem Verfassungsreferndum Ende Juli, das ihm weitere Amtszeit entscheiden könnte, während hunderte zusätzliche Wagner-Gruppe RUSSLANDs im Land eintreffen, um "Sicherheit vor Referendum zu wahren" (mit AFP).

Premierminister Shehbaz Sharif kündigt an, vor Wahlen nächsten Monaten zurückzutreten, nachdem seine Regierung zuletzt sehr wichtige 3Mrd$-Internationaler Währungsfonds-Zahlung erhalten hat.

ARGENTINIEN und EU unterzeichnen bei 1. europäisch-lateinamerikanisch-karibischem Gipfel zwischen EU und Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten in BELGIEN Abkommen zum Handel von Lithium und Kupfer zur Batterieproduktion, sowie zu Grünem Grüner Wasserstoff und Flüssiggas (ev von NJKurmayer); Wichtiges Thema bei Gipfel ist nachhaltiger Handel, wie etwa seit langer Zeit laufende Verhandlungen über Abkommen mit Gemeinsamer Markt des Südens, aber auch z.B. Kakao-Handel von PERU nach EU, wo Länder ab 2025 gezwungen sind, nachzuweisen, dass für Produkte keine Wälder gerodet wurden.

USA verhängen Sanktionen gegen Ex-Innenminister und aktuellen Geheimdienstchef Vulin wegen korrupter Geschäfte zu Gunsten RUSSLANDs (von AWölfl).

Große Mehrheit im Parlament stimmt für Steuerreform, die ärmere Bevölkerung entlasten soll (von SHollensteiner).