17.11.2023 — Finnland / Aserbaidschan / Senegal

FINNLAND kündigt an, an Grenzübergängen zu RUSSLAND Sperren zu errichten, da dort größere Zahl an Asylbewerbern+ Grenze passieren wollten, die von Regierung Putin ermutigt worden seien, nach Finnland zu gehen; in letzten Jahren nutzten Nachbarländer, wie BELARUS, die TÜRKEI oder MAROKKO, immer wieder Migration als Druckmittel auf EU-Außengrenzen, um politische Ziele zu erreichen.

Weltgericht ruft nicht-Mitgliedsland Aserbaidschan auf, allen vertriebenen Bewohnern+ Rückkehr nach Bergkarabach zu gewährleisten; fast gesamte armenische Bevölkerung verließ Bergkarabach nach Krieg; Regierung Ilham Aliyev entzieht sich weiterhin den Friedensgesprächen mit ARMENIEN, da "westliche" Vermittler+ pro-armenisch seien (von HIsayev); Armenien importiert Panzer aus FRANKREICH (von HIsayev).

Westafrikanisches Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Gericht urteilt, dass Nicht-Zulassung des Oppositionsführers Ousmane Sonko für die Präsidentschaftswahlen 2024 rechtens war und erklärt sich bezüglich der Auflösung seiner Pastef-Partei für nicht zuständig (von LLWesterhoff); Morgen urteilt Oberstes Gericht des Senegal über Wählbarkeit Sonkos (mit AFP).

Militärpräsident Abdel Fattah al-Burhan ruft UN-Sicherheitsrat auf, die UN-Mission im Sudan zu beenden und alle 400 UN-Mitarbeiter+ abzuziehen (von AMutambo); UN-Menschenrechtsbüro hatte zuvor über ethnisierte Gewalt und Menschenverbrennungen berichtet (mit APA); JEM-Miliz des Ex-Finanzministers Ibrahim aus Darfur schließt sich nach sehr erfolgreicher RSF-Offensive Truppen des Militärs an, womit sich "ethnische Spannungen" zwischen "arabischer" RSF und "schwarzer" JEM manifestiert.

ALGERIEN ernennt nach 20 Monaten Vakanz wegen diplomatischen Streits über SPANIENs recht plötzliche Anerkennung der Souveränität MAROKKOs über die Westsahara wieder Botschafter für Spanien (mit AFP).

Internationaler Währungsfonds billigt Mexiko flexible Kreditlinie von 35Mrd$, was deutlich unter den 80Mrd$- und 50Mrd$-Kreditlinien der letzten 5 Jahre liegt.

Regierung Alejandro Giammatei entsendet 2000 zusätzliche Soldaten an Grenze zu MEXIKO, um von Drogenkartellen ausgehende Gewalt zu bekämpfen; Mexiko militarisierte bereits zuvor Grenze zu Guatemala zur Migrationsbekämpfung.

Präsident Laurentino Cortizo beginnt juristische Konsultationen zur Aufhebung des umstrittenen Kupfer-Bergbauabkommens mit First Quantum Minerals, gegen das soziale und ökologische Gruppen auch weiterhin mobilisieren.