17.12.2022 — Peru / Tunesien / Burkina Faso

Umstrittener, rechts-dominierter Kongress lehnt Gesetzesvorlage der Präsident Dina Boluarte für vorgezogene Neuwahlen ab; seit Absetzung des linken Präsident Pedro Castillo vor 9 Tagen große Proteste für Neuwahlen; gewaltsame Proteste vor allem im Süden und Südosten, wo nun nächtliche Ausgangssperren verhängt wurden; Weitere Protestforderung ist Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung zur Erarbeitung einer neuen Verfassung; aktuelle Verfassung stammt aus Diktaturzeit des Präsidenten Fujimori 1993; auch in Nachbarland CHILE wird zZ an Ablösung der Verfassung aus Diktaturzeiten Pinochets gearbeitet; ortsweise Forderungen nach Freilassung Castillos, der sich in Untersuchungshaft befindet; Seit letzter Woche amtierende Bildungsministerin und Kulturminister treten aus Proteste gegen 17 Todesfälle bei Protesten zurück.

Oppositionsparteien boykottieren heutige Parlamentswahlen aus Protest gegen Präsident Kais Saied; seit Verfassungsreform Saieds im Sommer dürfen nur Einzelkandidaten+ antreten und keine Parteien; Saied hatte Parteien, insbesondere islamisch-konservativer Ex-Regierungspartei Ennahda vorgeworfen, korrupt und regierungsunfähig zu sein; Seit "Selbstputsch" Saieds 2021 verlor Parlament insgesamt an Macht; Wegen oppositionellen Boykotts und fehlender Bedeutung kaum Wahlkampf und wenig Interesse an Wahlen; hohe Lebenshaltungskosten größtes Problem der Tunesier+.

BURKINA FASO bestellt GHANAischen Botschafter ein, um "Missbilligung" über Vorwurf des ghanaischen Präsident Akufo-Addo auszudrücken, der Militärregierung Ibrahim Traoré vorwarf, russischen Wagner-Gruppe Zugang zu Land zu verschaffen; Traoré dementiert, dass solche Verträge über Wagner-Präsenz in Burkina Faso zum Kampf gegen islamistische Milizen bestünden.

US-Außenminister Blinken ruft Ruanda auf, Einfluss auf Mouvement du 23-Mars-Miliz im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu nutzen, um Konflikt zu lösen; M23 setzt Großstadt Goma durch Besetzungen nördlich der Stadt auch wirtschaftlich zu; Ex-Gouverneur des südöstlichen Bundesstaats Katanga Katumbi tritt, wie erwartet, bei Präsidentschaftswahlen 2023 an.

Internationaler Währungsfonds stimmt 3Mrd$-Kredit für Ägypten zu, um Staatsschulden zu senken und soziales Netzwerk zu stärken; Regierung soll demnach nicht Subventionen reduzieren; ägyptische Wirtschaft durch hohe Erdöl- und Lebensmittelpreise belastet.

Proteste und Straßenblockaden gegen hohe Lebenshaltungskosten; insbesondere Lastkraftwagen-Proteste im Süden des Landes gegen hohe Treibstoffpreise.

Ex-Premierminister Varadkar übernimmt planmäßig erneut Amt des Premierminister von bisherigem Premierminister Martin; Varadkars und Martins konservative Parteien FG und FF waren vor 2 Jahren Koalition mit Bedingung eingegangen, dass Amt des Premierminister zwischen beiden Parteichefs rotieren würde.

Korruptionsermittlungen gegen Interimspräsident der umstrittenen EU-Grenzschutzbehörde Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Kalnaja.