18.01.2023 — Ägypten / Ghana / Demokratische Republik Kongo

Internationaler Währungsfonds kündigt Einigung mit Regierung Abd al-Fatah as-Sisi an, dass staatliche Betriebe privatisiert und staatliche Ausgaben in Großprojekte minimiert werden; Ägyptisches Pfund erreichte letzte Woche historischen Tiefstand im Wechselkurs zum US-Dollar, was zu Importproblemen führt; unmittelbar nach Beginn des Ukraine-Krieges verlor Ägypten 20Mrd$ an kurzfristigen Staatsanleihen, was Präsident Sisi als Ursprung der aktuellen Finanzkrise bezeichnet.

>24 NGOs rufen internationale Gläubiger auf, großflächigen Schuldenschnitt für Ghana zu leisten, nachdem Ghana fortlaufend teilweisen Schuldenrückzahlungsausfall erlebt; Zentralbankreserven reichen noch für 2 Monate Importfinanzierung und Verbraucherpreise steigen um 50%, wobei Höchstmarke von 78% Inflation bereits im November überschritten wurde.

Polizei verbietet geplante Proteste in östlicher Großstadt Goma gegen Ostafrikanische Gemeinschaft-Militärintervention, da sie im Kampf gegen Mouvement du 23-Mars-Miliz "passiv und inaktiv" sei; Protestverbot auf Grundlage des Kriegsrechts, das im Mai 2021 ausgerufen worden war; Demokratische Republik Kongo-Präsident Félix Tshisekedi drückt M23 erneut Misstrauen aus.

Parlament kann sich nicht auf Nachfolger+ für Präsident Phuc einigen, wodurch vorerst Vizepräsident Xuân Amtsgeschäfte übernimmt; Innenminister Lâm konnte sich demnach nicht im Parlament durchsetzen, möglicherweise, da er mit radikaler Anti-Korruptionskampagne auch unschuldige politische Kontrahenten angegriffen hat.

Regionalparlamente von Punjab und Khyber lösen sich auf, was zu regionalen Neuwahlen führen soll; beide Parlament werden von Partei des abgesetzten Premierminister Imran Khan PTI dominiert, der Neuwahlen erzwingen will; Regionalwahlen und landesweite Wahlen finden üblicherweise gleichzeitig statt, weshalb Khan glaubt, mit regionalen Neuwahlen zu landesweiten Neuwahlen zu führen, was jedoch nicht gesichert ist.

Außenminister Zardari wirft abgesetzter Vorgängerregierung Imran Khan vor, mit Beschwichtigungspolitik gegenüber der Tehrik-i-Taliban Pakistan-Taliban gescheitert und somit an jüngster Konflikteskalation schuld zu sein; TTP beendete 2022 nach Regierungswechsel und Wechsel in der Militärführung Waffenruhe.

Laut Höchstem Gericht darf Innen- und Gesundheitsminister Deri der neuen Regierung Benjamin Netanjahu sein Amt wegen Vorstrafen nicht behalten; Deri wurde u.a. wegen Steuerhinterziehung verurteilt und ist Vorsitzender der einer strengreligiösen Schas-Koalitionspartei.

Neuer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva setzt mindestens 40 Militärangehörige ab, die Anfang des Monats durch passives Handeln Ausschreitungen in Hauptstadt Brasilia zugelassen haben sollen.

1 Soldat bei MFDC-Angriff in südlicher Provinz Casamance getötet, als senegalesische Soldaten Hanffelder der MFDC zerstört hat; MFDC versucht sich trotz Abkommens mit Regierung Macky Sall im August 2022 an Grenze zu Gambia in Camps zu etablieren; MFDC kämpft seit 1982 für Unabhängigkeit der Casamance von Senegal.

MAROKKO und ISRAEL vertiefen Sicherheitszusammenarbeit bei Geheimdienstarbeiten und Cybersicherheit.