18.09.2022 — Kasachstan / Kirgisistan / Tadschikistan

KASACHSTAN führt maximale Präsident-Amtszeit von 7 Jahren ein und nennt Hauptstadt Nursultan in Astana um; stellt Distanzierung von Ex-Präsident Nazarbayev dar, der 29 Jahre im Amt war und nach dem die Hauptstadt 2019 umbenannt wurde; Präsident Kassym-Jomart Tokayev entzog Nazarbayev bereits im Januar Ehrentitel des Parteivorsitzenden nach Unruhen mit hunderten Toten; unklar, ob neue Amtszeitbestimmungen auch für Tokayev gelten.

Waffenruhe scheint zu halten; offizielle Todeszahl steigt auf 81, nachdem Streitkräfte sich gegenseitig beschießen.

US-Parlamentspräsident Pelosi sagt Armenien im Konflikt mit Aserbaidschan Unterstützung zu und verurteilt aserbaidschanische Angriffe diese Woche als "illegal"; armenischer Parlamentspräsident kritisiert post-sowjetisches Militärbündnis OVKS wegen Untätigkeit.

EU fordert wegen 450 gefundenen Gräbern bei kürzlich von russischer Armee befreiter Stadt Isjum Kriegsverbrechertribunal; Deutschland fordert UN-Ermittlungen; Russland weitet Angriffe auf zivile Infrastruktur aus.

Präsident Macky Sall ernennt erstmals seit 2019 neuen Premierminister; Posten war 2019 abgeschafft und 2021 wiedereingeführt worden; neuer Premierminister Ba war zuvor Außenminister und soll nun Lebenshaltungskosten-Krise lösen.

Bundeswehr muss Einsatz in Mali erneut unterbrechen, da Überfluggenehmigung fehlt; ähnlicher Konflikt bereits vor 7 Wochen, als Deutschland zwar bei UN, aber nicht bei malischen Behörden Flugeinsatz gemeldet hatten, woraufhin 49 inhaftierte ivorische Soldaten ivorische Streitkräfte+ von Mali gefangengenommen waren, die an deutschem Einsatz beteiligt gewesen waren; unklar, ob jetziges Fehlen der Überfluggenehmigung auch auf Versäumnis der Bundeswehr zurückzuführen ist.

Staatengemeinschaft Ostafrikanische Gemeinschaft will vor Beginn der gemeinsamen Militärmission im Osten der Demokratischen Republik Kongo im Kampf gegen Milizen zivile Aufklärungsarbeit leisten, um ansässiger Bevölkerung Ziele und Methoden der Militärs zu erklären; Regierung will so vergangene Fehler, der Bevölkerung Einsätze nicht zu erklären, vermeiden; Teile der Bevölkerung sind bspw. gegen UN-Einsatz, da er ineffektiv sei.

LGBTQ-Demonstration Europride findet trotz Verbots und vorangegangener Proteste dagegen statt; neben Rechtsextremen und Ultra-Klerikalen drohte auch Staatsanwaltschaft Teilnehmern+ mit hohen Geldstrafen.

Rechtsextreme Parlamentswahlen-Kandidatin Giorgia Meloni kündigt an, mit EU-Institutionen, die sie zuvor kritisiert hatte, zusammenarbeiten zu wollen, sollte sie Premierminister werden.

EU-Kommission will Subventionen für Ungarn um 7,5Mrd€ wegen Grundrechtsverletzungen und Rechtsunsicherheiten kürzen; Zuvor hatte Ungarn verkündet, Streit um Finanzmittel sei beigelegt.

55 Richter+ und Staatsanwälte inhaftiert, nachdem sie darum gebeten haben, um Konsequenzen ihrer Urteile für Verurteilte selbst zu spüren.