19.05.2024 — Vietnam / Georgien / Neukaledonien

Kommunistische Partei nominiert seit 2016 amtierenden Sicherheitsminister To Lam als neuen Staatspräsidenten; Lam wird nachgesagt, seit mehreren Jahren laufenden anti-Korruptionskampf gezielt gegen politische Gegner+ und somit zu seinem Nutzen zu führen (von MMai); Zuvor war am Freitag einziges weibliches Mitglied des Politbüros Mai wegen Verbindungen zu Korruptionsskandal zurückgetreten (von SStrangio).

Präsidentin Surabischwili legt Veto gegen umstrittenes Agenten-Gesetz ein, das "im Wesen russisch und verfassungswidrig" sei, wird jedoch wohl im Parlament erneut überstimmt werden (APA); Es existieren auch in "westlichen" USA und EU vergleichbare Gesetze (von PFess), was jedoch Akteure nicht davon abhält, aus Gesetzesfrage geopolitische Frage zu machen (von LPlesca).

Aus FRANKREICH eingeflogene Sicherheitskräfte beginnen bislang größte Operation gegen Straßenproteste, die auch in 6. Nacht in Folge Zufahrtsstraße zu Flughafen blockiert hatten; Nickel-Preise steigen wegen Protesten.

Regierung Xi senkt Hypothekenzinsen und erlaubt es lokalen Behörden, ungenutzten Wohnraum in bezahlbaren Wohnraum umzuwandeln (von HSheffield).

Verteidigungsminister Gantz droht mit Regierungsaustritt, wenn Premierminister Benjamin Netanjahu nicht Nachkriegsplan für Gaza zustimmt, der us-europäisch-arabisch-palästinensische Verwaltung für Gaza vorsähe (mit AFP).

Parlament scheitert wegen vielen politischen Spaltungen erneut knapp mit Ernennung eines neuen Parlamentspräsidenten, dessen Amt ohnehin bereits 2025 ablaufen wird (mit AFP).

Parlament bricht im Dezember begonnenes Amtsenthebungsverfahren gegen Staatsanwältin Salazar ab, nachdem sie schwanger geworden ist; Salazar wird vorgeworfen, eher Ex-Regierung verfolgt zu haben, als Drogenkartelle.

Oberstes Gericht hebt Inhaftierung des Bruders und des Anwalts von Präsidentin Dina Boluarte auf, da keine Fluchtgefahr bestehe; Beiden werden Verbindungen zu Korruptionsnetzwerk vorgeworfen.

EU kündigt an, im Oktober anstehende Kommunalwahlen in Zentralafrikanische Republik zumindest teilweise zu finanzieren.