20.03.2025 — Türkei / Westasien / Ostafrika

Oppositionsführer Ekrem İmamoğlu, sowie 106 weitere Oppositionelle, im wegen Korruptions- und Terrorismus-Vorwürfen festgenommen, u.a. wegen angeblicher Verbindungen zur Kurdische Arbeiterpartei; Imamoğlu ist derzeit Bürgermeister von Istanbul und wollte sich demnächst wohl als Oppositionskandidat für die Präsidentschaftswahlen aufstellen; Trotz Verbots daraufhin Proteste gegen Festnahme (von HFBuyuk); Imamoğlus Bauunternehmen beschlagnahmt (mit APA); Börsenhandel nach Festnahme teilweise eingeschränkt, da Aktienkurse zu schnell fielen (von HFBuyuk).

ISRAEL kündigt Fortsetzung seiner Bodenoffensive in Gaza an, um nördlichen Korridor zurückzuerobern, der Gaza spaltet (mit AP); Palästina ruft Arabische Liga zu Sanktionen gegen Israel auf (mit AP).

Präsidenten von Demokratische Republik Kongo und RUANDA Félix Tshisekedi und Paul Kagame einigen sich bei unangekündigtem Treffen in Katar auf "sofortigen Waffenstillstand" und "Fortsetzung der Gespräche", um Krieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu beenden; dort eroberte seit Januar die von Ruanda unterstütze Mouvement du 23-Mars-Miliz große Teile der Provinzen Nord- und Süd-Kivu, sowie ihre Hauptstädte (von CPutsch); Seit Eskalation des Konflikts im Januar positionierten sich in FRANKREICH besonders rechte Oppositionspartei RN und linke Oppositionspartei LFI zugunsten Präsident Tshisekedis.

Präsident Bola Ahmed Tinubu ruft Ausnahmezustand in Bundesstaat Rivers wegen Zunahme an Erdölpipeline-Lecks aus und setzt Gouverneur, sowie weitere Beamte für 6 Monate ab; nun soll Rivers militärisch verwaltet werden, während Justiz unabhängig bleiben soll (mit AP).

Parlament verabschiedet Gesetz, das Ex-Militärangehörigen erlaubt, mehr zivile Stellen in Ministerien, Behörden und Staatsanwaltschaften einzunehmen, wodurch Militär seinen Einfluss in demokratischen Institutionen ausbauen könnte.

Polizei verhaftet 8 junge Presseleute einer Investigativen Onlinezeitung wegen angeblicher Untergrabung der nationalen Einheit; Verhaftung wenige Tage vor Veröffentlichung einer Dokumentation über Wahlkampf 2024 (von UTumurkhuyag).

Präsident Putin stimmt nach Telefonat mit US-Präsident Trump Pause von Angriffen auf Energiekraftwerke zu (mit Reuters).

Kongress stimmt gegen Arbeitsreform, die Arbeitsbedingungen verbessern sollte; Präsident Gustavo Petro strebt nun an, Arbeitsreform durch Volksabstimmung Gesetz werden zu lassen (von APerez).

Präsident Javier Milei unterzeichnet Dekret zur Aufnahme neuer Schulden beim Internationaler Währungsfonds; neue 20Mrd$ wäre 30. Schuldenpaket Argentiniens beim IWF (von SHollensteiner); Neue Schulden werden von Abgeordnetenkammer unterstützt.

Bandenoffensive in Hauptstadt Port au Prince hat in vergangenem Monat laut UN 60.000 Menschen intern vertrieben (von SMcLeod).