20.09.2022 — Osteuropa / UN-Generalversammlung / Haiti

Bevölkerungen der ukrainische Separatistenregionen Luhansk und Donezk, sowie den von Russland besetzten Cherson sollen noch am Wochenende über Betritt zu Russland abstimmen; Referenden laut Deutschland völkerrechtswidrig; Proteste in Moldau gegen hohe Lebenshaltungskosten fordern Rücktritt der pro-westlichen Premierminister Maia Sandu.

Generalsekretär warnt vor "Winter der Unzufriedenheit" angesichts steigender Lebenshaltungskosten und wachsender Ungleichheit, der bereits in Afghanistan, Äthiopien, Haiti, Libyen und Palästina sichtbar sei; Französischer Präsident Macron trifft sich mit neuem iranischem Premierminister Raisi zu Gesprächen über Atomabkommen.

USA kritisieren Plünderungen und gewaltsame Proteste gegen Premierminister Ariel Henry; Teile der Plünderungen vom G9-Ganganführer Barbecue angeführt, der bereits im Juli 2021 die Revolution ausrief; Telefonnetz und Internetzugang teilweise eingeschränkt.

US-Präsident Biden kündigt an, Taiwan bei militärischen Angriff Chinas ebenfalls militärisch zu verteidigen; bisherige Beziehungen nie derart explizit kommuniziert; US-Außenminister Blinken und Verteidigungsminister Austin bestätigten in diesem Jahr erneut, dass USA Unabhängigkeit Taiwans nicht unterstützen.

Laut UN töteten myanmarische Luftangriffe letzte Woche bei Luftangriff auf Schule mindestens 11 Kinder; Im Norden des Landes derzeit Zunahme der Kämpfe zwischen Militär und Rebellionen; Malaysia ruft südostasiatische Staatengemeinschaft Verband Südostasiatischer Nationen auf, entschiedener auf Menschenrechtsverletzungen in Myanmar zu reagieren; ASEAN hält sich bisher prinzipiell aus inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten heraus.

Seit 4 Tagen Proteste nach Tod einer jungen Frau in Sittenpolizeigewahrsam; Gouverneur der Hauptstadt Teheran wirft Protestierenden vor, für Ausschreitungen trainierte Gruppen zu sein.

Ex-Premierminister Laarayedh der islamisch-konservativen Ennahda nach langer Befragung festgenommen; ihm wird vorgeworfen, dschihadistische Kämpfer nach Syrien geschickt zu haben.

Tigrynische Tigray People’s Liberation Front-Rebellion wirft eritreischer Armee vor, Großoffensive an Grenze zu Tigray zu starten; eritreische Militäraktivitäten beschränken sich bislang eher auf unmittelbares Grenzgebiet; seit August erneute Eskalation der Kämpfe; äthiopische Regierung nicht zu Friedensgesprächen bereit, so lange TPLF nicht kapituliert.

Außenminister Cherif tritt aus Protest gegen den Friedensprozess zurück, an dem er nicht ausreichend beteiligt würde, obwohl er Vorverhandlungen geleitet habe.

Flutbekämpfung laut Katastrophenmanagement "außer Kontrolle"; Fluten töteten nach extremen Regenfällen und Dammöffnung in Kamerun mehr als 300 Menschen in diesem Jahr und vertrieben 100.000.

Präsident Yoweri Museveni kündigt an, dass Bau der zuletzt vom EU-Parlament stark kritisierten East African Crude Oil Pipeline-Pipeline mit französischem Energiekonzern Total und chinesischem CNOOC fortgesetzt wird.

Kolumbien, Peru und Chile wollen zum Jahreswechsel Börsen zusammenführen, um wettbewerbsfähiger zu werden.

Linker Präsidentschaftswahlen-Kandidat Luiz Inácio Lula da Silva erwägt, bei Wahlsieg Lizenzgebühren für Bergbauprojekte mit besonders hohem Wert zu erhöhen.

ECUADOR und CHINA einigen sich auf Schuldenumstrukturierung, der u.a. Schuldenerlass von 1,4Mrd$ vorsieht.