20.10.2022 — USA / Haiti / Kanada

Machtkämpfe sind für Barbecue nichts Neues. Die G9 fordert nämlich nicht nur den Rücktritt der Premierministers Henry, sondern kämpft auch gegen andere Banden. Diese Kämpfe haben im Juli 2022 beispielsweise zu einer Belagerung des größte haitianischen Slums, der „Sonnenstadt“ Cité Soleil geführt, bei der hunderte Menschen starben. Die im Juli und September fortgesetzte Blockade des Varreux-Treibstoffterminals des Hafens ist dabei in den letzten Wochen besonders präsent in der Berichterstattung über Haiti. Treibstoff kommt in Haiti nicht nur im Verkehr zum Einsatz, sondern auch für die generelle Stromversorgung durch Generatoren. Bereits von Oktober bis November 2021 war das Terminal von der G9 blockiert worden. Die Folgen der Straßen- und Hafenblockade sind die Verschärfung der humanitären Notsituation und wirtschaftlicher Stillstand: Mitte September 2022 brach die Trinkwasserversorgung zusammen, Ende September 1/3 des Telefonnetzes, der größte TV-Sender musste bereits im November 2021 schließen, 3/4 der Krankenhäuser können ihren Betrieb nicht aufrechterhalten und die Lebenshaltungskosten explodierten. In dieser Versorgungsnotlage entwickelt sich seit wenigen Wochen eine Cholera-Epidemie. In Reaktion auf die Terminal-Blockade und die humanitäre Notlage bemühen sich daher mehrere internationale Akteure um eine Intervention in Haiti.

4 Geplante Internationale Intervention Wie im Monatsrückblick Juli 2021 beschrieben, unterlag Haiti in seiner Geschichte häufig den Einflüssen mehrerer internationaler Akteure: Sei es während der Kolonialzeit, durch die Schuldknechtschaft, die immense Versorgung mit Kleinwaffen durch die Anbindung an die us-amerikanischen Schwarzmärkte, oder militärische Interventionen. Von 1915 bis 1935 besetzten die USA Haiti, 1994 intervenierte die US-Armee erstmals mit einem UN-Mandat, bis 1996 gab es die UN-Mission UNMIH, bis 1997 die, von 2004 bis 2019 schließlich die MINUSTAH, sowie zahlreiche politische Interventionen, wie die politische Verfolgung des 2004 abgesetzten Präsidenten Aristide von 2003 bis 2010, was erst durch die Wikileaks öffentlich wurde. Die MINUSTAH ist in Haiti vor allem für die Tötung von Zivilisten in der Aristide-Hochburg Cité Soleil bekannt, und insbesondere da MINUSTAH-Streitkräfte 2010 die Cholera nach Haiti eingeschleppt hatten, an der tausende Menschen starben. Angesichts der jüngsten Entwicklungen übernahmen die UN, USA, Kanada und Mexiko erneut die Initiative: Ende September stellten die USA und Kanada einen UN-„Sicherheits-Fonds“ für die Finanzierung der haitianischen Polizei vor, an dem auch Japan, Mexiko und die EU beteiligt sind, am 06. Oktober forderte das UN-Haitibüro einen Humanitären Korridor bei Varreux, am 08. Oktober bat Premierminister Henry auf Anraten des Organisation Amerikanischer Staaten-Vorsitzenden Almargo (Organisation Amerikanischer Staaten) um eine internationale Militärintervention, was UN-Generalsekretär Guterres seit dem 10. Oktober unterstützte (António Guterres), am 16. Oktober beschlossen die USA und Kanada die Entsendung von „Sicherheitsausrüstung“, die u.a. Panzerfahrzeuge umfasst und Anfang dieser Woche sollte eigentlich ein us-mexikanischer Antrag auf ein UN-Mandat für eine multilaterale nciht-UN-Militärmission im UN-Sicherheitsrat entschieden werden, aber die Entscheidung wurde auf unbestimmte Zeit vertagt - Russland und China äußern Vorbehalte. Angesichts der historisch schlechten Erfahrung mit ausländischen Interventionen gab es in Haiti seit Mitte Oktober Proteste gegen die Bitte des Premierministers und auch der umstrittene Senat unter dem Senatspräsidenten Lambert rief Henry auf, seine Bitte um Intervention zurückzunehmen, wobei der Senat auch für einen Humanitären Korridor bei Varreux ist. Die Montana-Gruppe, zu der Lambert gehört, präferiert eine haitianische Lösung für die haitianischen Probleme, hat aber weder ausreichend internationale Beziehungen und Befürworter, noch einen nachvollziehbaren Plan (falls ihn jemand kennt, bitte mir zusenden @Nahuek), noch berücksichtigt sie nicht nicht-haitianischen Ursprünge einiger haitianischer Probleme.