20.11.2023 — Argentinien / Westasien / Südsudan

Rechtspopulist Javier Milei gewinnt Stichwahl gegen bisherigen Wirtschaftsminister Sergio Massa deutlich mit 56% bei Wahlbeteiligung von 76%; Milei muss nun wohl mit rechts-konservativem Ex-Präsident Macri kooperieren, da seine erst 2021 gegründete Partei keine Mehrheit im Parlament hat; neue Vizepräsidentin Villarruel pflegt Kontakte zu Angehörigen der letzten Militärdiktatur (von MArndt); Innenpolitisch wird er nun wohl insbesondere Sozialstaat abbauen und Wirtschaft liberalisieren, sowie versuchen, Gesellschaft rechts-konservativ zu formen, hat aber in Vergangenheit derart widersprüchliche Positionen eingenommen, dass unklar ist, welche nun Regierungsprogramm werden (dS von SWeiss); Außenpolitisch wird sich die Regierung Milei vermutlich von der Beitrittseinladung zu den BRICS distanzieren und Nähe zu USA suchen (von BPickert); Während EU Milei zu Wahlsieg gratuliert und Ex-US-Präsident Trump zuversichtlich ist, Milei werde Argentinien verändern, spricht KOLUMBIENs Präsident Gustavo Petro "Traurigkeit" über Ergebnis aus; Peronistische Partei des unterlegenen Kandidaten Massa war u.a. wegen der Anerkennung des umstrittenen Internationaler Währungsfonds-Deals gespalten, wobei Massa den 55Mrd$-Kredit trotz erheblicher Zweifel als legal anerkannte und z.B. die Vizepräsidentin Kirchner nicht (von GDilger).

Außenminister von SAUDI ARABIEN, KATAR, JORDANIEN, Palästina, Ägypten, NIGERIA, TÜRKEI und INDONESIEN beginnen gemeinsame Staatsbesuche zur Mobilisierung internationaler Unterstützung für Beendigung des Gazakriegs in CHINA, das sich jüngst für 2-Staaten-Lösung ausgesprochen hat (von BFarhat) und zu einer pro-palästinensischen Sicht tendiert (von FKretschmer); JEMENs Houthi-Miliz kapert wohl Frachtschiff in Rotem Meer.

32 Tote bei Angriffen unbekannter Herkunft auf mit SUDAN umstrittener Region Abyei, in die Regierung Salva Kiir im März Truppen verlagert hatte, was laut UN-Friedenstruppen zu humanitärer Notlage für Zivilbevölkerung führen würde (mit AP).

Kürzlich aus einjährigem Exil zurückgekehrter Oppositionsführer Masra ruft zu "Versöhnung" mit Militärregierung Mahamat Idriss Déby Itno auf, um sich auf für 2024 versprochene Wahlen vorzubereiten (mit AFP).

Karibische Staatengemeinschaft Karibische Gemeinschaft positioniert sich zugunsten der guyanischen Position, die Region Essequibo gehöre völkerrechtlich, sowie realpolitisch zu Guyana gehört; Venezuela plant am 3.12 ein Referendum über die Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Essequibo, was zur Folge hätte, dass Essequiber+ venezolanische Staatsbürgerschaft beantragen dürften (von BMcLeod); Insbesondere stellt Grenzstreit jedoch Streit um große Öl- und Gasvorkommen vor Küste Essequibos dar, was USA bereits Anfang November dazu bewegte, Militärkooperation mit Guyana auszubauen.