21.02.2024 — Welt / Westasien / Pakistan

USA verhindern mit Veto in UN-Sicherheitsrat, wie erwartet, von ALGERIEN eingereichte Resolution, die "sofortige" Waffenruhe in Gaza gefordert hätte und reichen eigene Resolution ein, die Waffenruhe "so bald wie möglich" fordert (von CSalimi-Asl).

Unabhängige Abgeordnete der zu den Wahlen nicht zugelassenen Pakistan Tehreek-e-Insaf-Oppositionspartei kündigen an, der bisher mit 1 Sitz in Parlament vertretenen Kleinpartei SIC geschlossen beizutreten, womit sie Fraktion bilden könnte und Anspruch auf Ausgleichmandate für ethnische Minderheiten und Frauen hätte, womit PTI-SIC Mehrheit in Parlament hätte, um eigene Regierungen auf Regional- und Nationalebene zu bilden; Wahlverlierer und bisherigen Premierminister Shehbaz Sharif hat auf Nationalebene bereits Minderheitsregierung mit früherer Koalitionspartei gebildet, weshalb sich PTI-SIC-Regierungsbemühungen auf die Regionen Punjab und Khyber begrenzen (von WIrfan, HFazal und NGuramani).

Premierminister Lukonde tritt ohne Angabe von Gründen zurück und löst somit Regierung auf (mit Reuters); UN-Sicherheitsrat verhängt Sanktionen gegen 6 Rebellenanführer im Osten des Landes, u.a. von Mouvement du 23-Mars und Allied Democratic Forces (mit Reuters).

Präsident Macky Sall begibt sich nach Urteil Abhalten der Wahlen "so schnell wie möglich" in Verhandlungen mit Oppositionsmitgliedern, die teilweise weiterhin Ziel verfolgen, neue Liste mit zusätzlichen Präsidentschaftskandidaten durchzusetzen; 15 der 20 offiziellen Kandidaten rufen zu Wahlen vor Salls Amtsende am 2.4 auf, wobei Stimmenauszählung und mögliche Stichwahl Amtseinführung von Salls Nachfolger verzögern könnte.

Angesichts der zunehmenden Aktivitäten der islamistischen ASWJ-Miliz wirft Gouverneur der betroffenen nördlichen Provinz Cabo Delgado der Presse vor, mit der ASWJ zusammenzuarbeiten und ASWJ-Informationen zu veröffentlichen.

Französisches Überseeministerium gibt in anhaltender Migrationsbekämpfung bekannt, illegal errichtetes Lager von Geflüchteten aus SOMALIA, SUDAN oder Demokratische Republik Kongo in Stadion zu räumen (von LFourmy); Ministerium plant zudem zweite Räumungs- und Abschiebeaktion Wuambushu II nach dem Vorbild der umstrittenen Kampagne im April und Mai 2023.

Wahlbehörde wird Wahlergebnis trotz Betrugsvorwürfen im Vorfeld und nach der Wahl wohl nicht revidieren und in 1 Monat endgültiges Ergebnis der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorlegen (von SHansen); OECD tritt in Beitrittsverhandlungen mit Indonesien.

Regierung Kassym-Jomart Tokayev erklärt Umsiedlungspolitik zur Belebung des Norden durch Bevölkerung aus dem bevölkerungsreichem Süden für gescheitert; Regierung will nun ländliche Entwicklung mit Mikrokredit-System fördern.

MONGOLEI und DEUTSCHLAND weiten im Vorfeld des 50. Jahrestags des Beginns diplomatischer Beziehungen zwischen der Mongolei und der DDR diplomatische Beziehungen zu "strategischer Partnerschaft" aus, was mongolischer Außenpolitik der "erweiterten Nachbarschaft" und deutscher feministischer Außenpolitik entspricht (von BLkhaajav).

Nach Verkündigung der endgültigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlergebnisse rufen nun nicht mehr im Parlament vertretene Oppositionsparteien wegen Betrugsvorwürfen zu Wahlwiederholung auf.

Gerichtsverfahren gegen Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernández beginnt in New York wegen Annehmen von Korruptionsgeldern durch kriminelle Organisationen und Aufbau eines "Narko-Staates" (von JErnst).