22.01.2023 — Burkina Faso / Frankreich / Somalia

Militärregierung Ibrahim Traoré verweist französischen Militär mit 400 Streitkräften des Landes; zuvor Gerücht über Vertrag zwischen Militärregierung und Wagner-Gruppe-Söldnerkonzern aus RUSSLAND; in Mali, wo seit 2020 Militärregierung Assimi Goïta regiert, fand ähnliche Entwicklung im größeren Maßstab statt; beide Länder sind ehemalige Kolonien Frankreichs; Burkinabische Bevölkerung begrüßt Ausweisung der französischen Truppen in überwiegender Mehrheit.

Islamistische al-Shabaab greift Regierungssitz der Regionalregierung der Hauptstadt Mogadischu an und besetzt es; Kämpfe zwischen al-Shabaab und Sicherheitskräfte halten noch an; Al-Shabaab-Miliz entstand aus Gemenge von tribalistischer Politik der "Clans" mit kolonialen Wurzeln und der Internationalen Gemeinschaft, die diese Clans stützt, was zu grundsätzlichen Lebenshaltungskrisen führt.

Verfassungsreferendum für Einführung von Neuwahlen an zu geringer Wahlbeteiligung von ca 25% gescheitert; regierende rechts-populistische Regierung Heger war gegen Einführung von Neuwahlen, weil sie sonst nun Neuwahlen ausrufen müsste, bei denen sie vermutlich unterliegen würden.

Laut Lighthouse-Untersuchung haben italienische Behörden Asylsuchende als blinde Passagiere auf Handelsschiffen nach Griechenland abgeschoben, was als illegaler Pushback gilt.

Polizei stürmt Universität der Hauptstadt Lima und nimmt 200 Protestierende fest; EU kritisiert übermäßige Polizeigewalt gegen Protestierende; UNESCO-Welterbe Machu Picchu für Touristen+ gesperrt; Schweizer Bergbaukonzern Glencore unterbricht Arbeit in seinen Kupferminen wegen fehlender Sicherheit durch Proteste.

Neuer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva setzt erst im Dezember ernannten Militärchef ab, da er bei Stürmung des Regierungsviertels in Brasilia Polizisten davon abgehalten haben soll, Protestierende festzunehmen.

Premierminister Benjamin Netanjahu entlässt Innen- und Gesundheitsminister Deri, nachdem Oberstes Gericht seine Ernennung wegen dessen krimineller Vergangenheit für ungültig erklärt hat; neue Regierung Netanjahu will mit Gesetzen und Reformen umfassend gegen Freiheit der Justiz vorgehen und Siedlungspolitik vorantreiben.

Größte Oppositionspartei Chadema hält erste Massenveranstaltung ab, seitdem Präsident Samia Suluhu Hassan seit 2016 bestehendes Verbot von oppositionellen Wahlveranstaltungen abgeschafft hat.

Regierung verkauft 3 Gasförderungskonzession für See Kivu im Osten des Landes an kanadische und us-amerikansiche Unternehmen; weitere umstrittene 27 Konzessionen betreffen sich unter Kongo-Regenwäldern.