22.06.2023 — Frankreich / Indien / USA

40 Präsidenten+ und Premierminister+ treffen zu von Frankreich und Barbados veranstaltetem Pariser Gipfel ein, um Organisationen wie die Weltbank, Internationaler Währungsfonds oder die Afrikanische Entwicklungsbank Afrikanische Entwicklungsbank neu zu organisieren und Zugang zu erleichtern; Außerdem möglicherweise Gespräche über Umstrukturierung bestehender Schulden (von SEllena und TBourgery); Während barbadische Präsidentin Mottley Fokus auf privatwirtschaftliche Investitionen zur Bekämpfung der Erderhitzung legt, bekräftigt Macron Ziel reicher Staaten, armen Staaten jährlich 100Mrd$ bereitzustellen.

Premierminister Narendra Modi trifft zu Gesprächen in USA ein, nachdem Indien seit UKRAINE-Kriegsbeginn Distanz zu RUSSLAND gewonnen hat; Kongressabgeordnete rufen Biden auf, mit Modi über Menschenrechte zu sprechen (von ASawerthal), was Regierung Biden ablehnt; Modi genießt trotz umstrittener politischer Entscheidungen, wie die Abschaffung von 86% allen Bargelds 2016, die Steuerzentralisierung, die Autonomie-Entziehung des Kaschmir und die diskriminieren Staatsbürgerschaftsgesetzte 2019, sowie seit 2020 eine tödliche Corona-Politik, die umstrittenen Agrarreformen und die Agnipath-Militärreform 2022 75% Zustimmung in der Bevölkerung (von ABahl).

EU stellt bei Ukraine-Gipfel in London 50Mrd€ Wiederaufbauhilfe bis 2027 in Aussicht; Tatsächliche Ausgaben werden aktuell, noch vor Kriegsende, auf 400Mrd€ geschätzt (von EWein) UK und DÄNEMARK hatten im Vorfeld der Konferenz Abkommen zu Handel, militärischer Zusammenarbeit und Migrationsbekämpfung geschlossen (von SSLeeson).

Außenminister Martin leitet öffentliche Konsultationen über bislang relativ neutralen Standpunkt Irlands ein, an deren Ende auch Beitritt zu NATO stehen könnte (von APugnet).

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am Wochenende oppositionelle APC-Proteste für mehr Transparenz bei der Wählerregistrierung; amtierender Präsident Bio tritt gegen APC-Kandidat Kamara an (mit AP); Vor Wahlen sind Nahrungsmittelknappheit, hohe Inflation von über 40% und Arbeitslosigkeit wichtigste Themen; erstmals stellen Menschen, die nach Bürgerkriegsende 2002 geboren sind großen Teil der Wählerschaft und auch 20 Jahre nach Kriegsende befürworten 89% der Befragten Demokratie; 2022 fanden im Kontext des Wahlkampfs gewaltsame Proteste gegen Inflation mit 35 Toten statt (von KGänsler).

Laut UN haben sich in letzten 2 Jahren hochrangige Vertreter des IS in SOMALIA, der ASWJ aus Cabo Delgado in MOSAMBIK und der Allied Democratic Forces auf der Demokratische Republik Kongo mehrfach getroffen, um gemeinsame Strategie besser zu koordinieren, was zu ihrer internationalen Stärkung beigetragen hat; UGANDAs und drkongolesische Regierungen behaupten Gegenteil; UN stellt außerdem Finanzierung der Mouvement du 23-Mars durch RUANDAs Militärs fest, von denen einige letzte Woche von Präsident Paul Kagame entlassen wurden (von SSchlindwein).

SERBIEN und UNGARN vereinbaren als Teil zunehmender bilateraler Partnerschaft, die auch Ungarns Unterstützung für serbische EU-Mitgliedschaft beinhaltet, Gründung eines gemeinsamen Gasunternehmens (von TMGrbic).

KANADA und DOMREP fordern nach außenpolitischen Meinungsverschiedenheiten demonstrativ geschlossen, dass Haiti eigenständig und mit Internationaler Hilfe Lösung für seine Krisen findet (von JDO); USA fordern weiterhin Internationale Militärintervention; Von 500.000 Asylanträgen in USA wurden seit neuer Migrationspolitik Bidens 39.000 angenommen; Leiter der Kommission für Entwaffnung und Reintegration von Kriminellen überlebt Anschlag verletzt; Oppositionelle Montana-Gruppe schlägt Übergangssystem mit 5 Präsidenten+ und 5 Präsidialämtern vor; Anteil der Neugeborenen von haitianischen Müttern steigt in DomRep von 28% 2021 auf 34% 2023.