23.02.2024 — Welt / Brasilien / Albanien

Bei Gruppe der Zwanzig-Außenministertreffen in Brasilien Einigung auf Forderung, internationale Institutionen, wie den UN-Sicherheitsrat, Weltbank, Internationaler Währungsfonds und Welthandelsorganisation WTO zu reformieren, um global unterrepräsentierte Staaten dort besser zu repräsentieren; Forderung findet einerseits im Kontext der Blockaden von USA und RUSSLAND im UN-Sicherheitsrat statt (mit APA), andererseits vor dem Hintergrund, dass G20-Vorstand mit INDIEN, Brasilien und SÜDAFRIKA erstmals ausschließlich von BRICS-Ländern des "Globalen Südens" besetzt ist und sich G20 2023 erheblich um die Afrikanische Union erweiterte; G20-Außenminister sprechen sich nach Treffen zudem für Schaffung eines Staates Palästina zur Durchsetzung der 2-Staaten-Lösung mit ISRAEL aus (mit Reuters); USA rufen brasilianische Regierung Lula erneut auf, internationale Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission in HAITI zu unterstützen; Brasilien hatte 2004-17 UN-Militärmission in Haiti angeführt und sich auf Grundlage der damaligen Erfahrungen von erneuter nicht-UN-Mission in Haiti distanziert, aber 2023 im UN-Sicherheitsrat für Legitimierung der MMSS-Mission unter Leitung KENIAs gestimmt.

Albanisches Parlament ratifiziert Asylabkommen mit Italien, das Outsourcing von monatlich bis zu 3000 Asylsuchenden von Italien nach Albanien vorsieht; im Gegenzug erreicht konservative Opposition, dass geplantes Amnestiegesetz, das massiv überfüllte Gefängnisse entlastet hätte in Parlament nicht zu Abstimmung kommt; Premierminister Edi Rama interpretiert Abkommen mit Italien als weiteren Schritt gen EU-Beitritt Albaniens (von ATaylor).

Präsident Macky Sall bestätigt, am 2. April verfassungsgemäß Amt niederzulegen, wobei Wahlen bis dahin nicht stattgefunden haben könnten, da deren Datum erst nächste Woche Gegenstand von Nationalem Dialog sein wird (mit Reuters).

Erneut Vorwürfe gegen Armee, bei Drohnenangriff in Region Amhara 30 Zivilisten+ getötet zu haben; Amnesty International wirft Regierung Ahmed vor, Notstandsgesetze in Amhara zu missbrauchen, um Opposition zu unterdrücken.

Letztes lebendes Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft-Gründungsmitglied und Ex-Militärpräsident Nigerias Gowon ruft ECOWAS auf, Sanktionen gegen suspendierte Mitglieder MALI, BURKINA FASO und NIGER aufzuheben, da Spaltung und Untergang der ECOWAS drohe und fordert auch Militärregierungen der 3 Sahel-Staaten auf, wieder in Dialog mit ECOWAS zu treten; Erweiterung der Allianz der Sahelstaaten-Militärallianz zwischen Mali, Burkina Faso und Niger zu ausgeprägter politischer und wirtschaftlicher Organisation konkretisiert sich hingegen weiter mit Gründung eigener Institutionen (von MSanogo), Gesprächen über die Gründung einer eigenen Währung, um die CFA-Franc abzulösen (von YKonare) und einer eigenen AES-Fluggesellschaft (von SSidibe); Nigers Militärregierung Abdourahamane Tchiani schließt zudem Logistikabkommen mit TOGOs Regierung Gnassinbé, um über den Hafen von Lomé Zugang zu internationalem Handel zu bekommen; AES-Staaten versuchen auf diese Weise, große ökonomische Einschnitte durch ECOWAS-Sanktionen und Grenzschließungen zu kompensieren.

Regierung Ebrahim Raisi kriminalisiert Organisationen, die Emigration der iranischen Bildungselite ins Ausland fördern und betreiben, um Brain-Drain zu stoppen.