23.02.2025 — Ukraine / Europa / Entwicklungshilfe

USA arbeiten an pro-russischer UN-Resolution, die Ukraine-Krieg nach 3 Jahren beenden soll (22.2); Trump will zudem von Biden geleistete US-Hilfe von Ukraine zurückfordern (MBalmetzhofer 23.2); Zuvor hatten USA Ansprüche auf ukrainische Bodenschätze erhoben, worauf Regierung Selenskyi teilweise einzugehen scheint (21.2 BMüller); US-Außenminister Rubio trifft in SAUDI ARABIEN Amtskollegen aus RUSSLAND Lavrov zu Gesprächen über Ukraine (von BOertel und 18.2).

Transatlantisches Bündnis zwischen EU-Staaten und USA scheint nach Äußerungen hochrangiger US-Regierungsmitglieder und einer neuen US-Außenpolitik nicht mehr zu bestehen (von BPicket); USA verhängen Sanktionen gegen Stahl- und Aluminiumimporte auf EU (AFP 11.2).

US-Außenminister Rubio zum Direktor der bis dahin unabhängigen US-Entwicklungsbehörde USAID ernannt, nachdem Musk eigentlich angekündigt hatte, Trump würde United States Agency for International Development schließen (4.2), woraufhin Trump alle USAID-Mitarbeiter+ weltweit beurlaubt und alle Hilfszahlungen einstellt (APerez 7.2), woraufhin US-Bundesgericht diesen Schritt für illegal und ungültig erklärt, wobei Entwicklungshilfszahlungen weiterhin nicht erfolgen werden (AP 8.2); In Konsequenz nimmt für viele Millionen Menschen seit Ende von USAID Lebensstandard rapide ab, wie für hunderte Babys, die sich durch Ende der US-Hilfe für Medikamente in vergangenen Wochen bei ihrer Geburt mit AIDS infiziert haben (RKhaled-Ibrahim 9.2), oder in KAMBODSCHA, wo Landminen-Räumprogramm nicht mehr finanziert werden kann und Folgen des US-Krieges somit wieder tödlicher werden (RLenz 4.2), oder Zunahme der Kinder- und Müttersterblichkeit weltweit, oder Ende des Medikamenten-Programms in den Kriegsregionen des SUDAN und der Demokratische Republik Kongo (4.2), oder Ende von Malaria-Bekämpfung und Versorgung mit sauberem Trinkwasser; Regierungen von RUSSLAND, UNGARN, EL SALVADOR, BELARUS, Nicaragua, VENEZUELA und ASERBAIDSCHAN begrüßen Ende von USAID aus unterschiedlichen Gründen (JGedeon 6.2); CHINA könnte Soft-Power-Vakuum nun füllen (HDavidson AHawkins 7.2).

USA/Musk: Musk ordnet allen Staatsangestellten an, ihre Arbeit der vergangenen Woche offenzulegen und droht, bei Nichtbeantwortung der Fragen mit Kündigung (23.2); Musk baut derzeit auf mehreren Ebenen Staat ab, wie z.B. staatliche Verantwortlichkeit (KDoemens 13.2).

Trump erlässt Sanktionen gegen Mitglieder+ des Weltstrafgerichts und ihre Familien, die an Ermittlungen gegen USA und alliierte Staaten, wie ISRAEL, beteiligt sind (SAsem 6.2); Trump stellt Plan vor, Gaza-Streifen zu annektieren, Palästinenser+ nach Ägypten und JORDANIEN umzusiedeln und aus Trümmern Gazas Hotels auferstehen zu lassen, was weltweit jedoch wenig Zuspruch erhält (FNiedernhofer 7.2); Jordaniens König zu Besuch bei Trump (GHarrer 12.2).