23.03.2024 — Haiti / Venezuela / Israel

PD-Partei des Oppositionsführers Jean-Charles Moïse ernennt überraschend Delegierten für Übergangs-Präsidialrat und beendet somit nach internationalem Druck seine Blockade (von JBlaise), womit sich JCMoïse' Allianz mit Rebellenanführer Guy Philippe auflöst (von DZephyr); Durch weiteren Wechsel sind nun 4 der 7 Ratsmitglieder+ aktuelle oder ehemalige Mitglieder+ der bis 2004 regierenden FL-Partei des Ex-Präsidenten Aristide; G9-Gang droht allen Ratsmitgliedern+ persönlich; Ex-Präsidenten Martelly und Moïse nahestehender und Ende Februar aus Gefängnis entflohener Bandenanführer von Polizei getötet; Berichte über Rebellion innerhalb der Polizei gegen mit Gangs verbündeten Vorgesetzte.

Von Präsidentschaftswahlen ausgeschlossene Oppositionsführerin María Corina Machado ernennt Philosophie-Professorin Yaris zu neuer Oppositionskandidatin; Neuer venezolanischer Bundesstaat in von Guyana kontrollierter und von Venezuela beanspruchter Essequibo gegründet.

Israel beschlagnahmt mit 800ha Land in Westjordanland so viel Gebiet auf einmal, wie seit Osloer Abkommen 1993 nicht; USA bestätigen Ende der Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten-Finanzierung mit 300-400Mio$ jährlich (von AHarb).

Ministerpräsident von Delhi Kejriwal von AAD soll noch 6 Tage in Haft bleiben (von HEllis-Petersen), von wo er Regierungsgeschäfte jedoch weiterführen wird (von BJain); AAD regiert auch in Bundesstaat Punjab, wo zuletzt ebenfalls Ermittlungen wegen ähnlichen Korruptionsvorwürfen begonnen (von KVasdev); 95% der Ermittlungen der zentralen Behörde ED richtete sich seit Bharatiya Janata Party-Machtantritt 2014 gegen Opposition (von NMayroth); 2 Konzerne haben 59% der Spenden für "Graswurzel"-Regionalregierungspartei von Westbengalen AITC ausgemacht (von SBhattacharya); Regierung Narendra Modi verdoppelt Wirtschaftshilfen für Bhutan für nächste 5 Jahre (von SHaidar).

Militärregierung Min Aung Hlaing beginnt im Januar angekündigtes Einziehen von Zivilisten+ unter Androhung strafrechtlicher Verfolgung bei Verweigerung (von LWKit).

Präsident Yoweri Museveni befördert seinen Sohn Muhoozi Kainerugaba zu neuem Armeechef trotz mehrerer Skandale der vergangenen Jahre, z.B. wegen militärischen Drohungen gegen KENIA (von OLKoffi).

Vizepräsident Mpango kündigt Rücktritt an, sollte versprochene Wasserversorgung für nördliche Region Mwanga nicht bis Juni fertiggestellt sein.

USA haben laut eigenen Angaben noch keine formelle Kündigung des Militärabkommens erhalten; US-Afrikakommando will verstärkt gegen Desinformationskampagnen aus RUSSLAND vorgehen (mit AP).

Zahl der von Streitkräften getöteten Zivilisten+ stieg 2023 gegenüber Vorjahr um 70% auf 735 (mit AP).

Kollektiv zivilgesellschaftlicher Organisationen wird morgige Präsidentschaftswahlen mit 1000 Gesandten beobachten (von LLWesterhoff); Wahlausgang offen (von DBieber).

SIMBABWE und RUSSLAND führen Gespräche über Errichtung direkter Flugverbindungen, nachdem 49.000t russischer Getreide- und Düngerspenden Simbabwe erreichen; beide Länder von "westlichen" Sanktionen betroffen.

EU-Generalanwalt empfiehlt Aussetzung des EU-Fischereiabkommens mit Marokko, da es auch Westsahara umfasse, dessen Status jedoch ungeklärt ist; Französische Zeitung wirft marokkanischen Truppen vor, seit 2020 dutzende sahrauische Zivilisten+ getötet zu haben.

In BELGIEN exilierter Ex-Regionalpräsident von Katalonien Carles Puigdemont kündigt an, bei im Mai anstehenden Regionalwahlen anzutreten und bei Wahlsieg trotz Haftbefehls nach Spanien zurückzukehren (mit APA).

Innenminister Bozinovic spricht sich bei Treffen mit ITALIEN und SLOWENIEN für stärkere Grenzkontrollen gegen Migranten+ durch Bosnien und Herzegowina aus, damit Touristen+ in EU wieder Freizügigkeit genießen können.