23.10.2022 — Sudan / Äthiopien / Kirgisistan

Zahl der Toten bei interkommunalen Kämpfen in Provinz Blauer Nil steigt auf 220; Haussa fordern Landverwaltungsrecht, was Berta-Politiker+ ihnen nicht in der geforderten Form eigestehen; Behörden errichten nächtliche Ausgangssperren und entsenden Streitkräfte in aktuelles Epizentrum der Auseinandersetzung; Seit Militärputschs seit 2019 Machtvakuum, sodass Staat nicht zwischen Konfliktparteien vermittelt.

Proteste in Hauptstadt Addis Abeba und Region Amhara zur Unterstützung der jüngsten Militäroffensive gegen Tigray People’s Liberation Front in Tigray; Protestierenden kritisieren "Westen", da dieser TPLF unterstütze, z.B. in Form von "westlicher" Humanitärer Hilfe, die seit Kriegsbeginn zentrales Thema in der "westlichen" Rhetorik gegen die Regierung unter Premierminister Ahmed ist.

Etwa 12 Festnahmen von lokalen Oppositionsfiguren gemeldet, die gegen das kirgisisch-usbekische Grenzabkommen protestiert hatten, da bei diesem Wasserquelle im Fergana-Tal Usbekistan zugeschrieben werde.

Parlamentswahlen-Gewinnerin Giorgia Meloni zur neuen Premierminister vereidigt; Neubezeichnung der Ministerien indiziert Politikwechsel in zu Förderung einer konservativen, leistungsbasierten und illiberalen Gesellschaft.

Bei Präsidentschaftswahlen hat rechtsnationaler Logar gute Aussichten, in erster Runde zu gewinnen; wird in zweiter Runde wohl gegen parteilose Musar oder von Premierminister Robert Golob unterstütztem Brglez.

Parlament beschließt Verschärfung des "Volksverhetzung"-Delikts, das nun auch Leugnung und Verharmlosung aller historischen, weltweiten Kriegsverbrechen und Völkermorde umfasst, die von einer deutschen Staatsanwaltschaft als solche anerkannt werden.

Premierminister Burt als Vorsitzender der sozialdemokratischen PLP-Regierungspartei wiedergewählt; Premierminister der Bahamas Davis ruft PLP bei deren Parteitag auf, Weg in die Unabhängigkeit zu gehen; Bermuda ist derzeit noch britisches Überseegebiet, also nicht souverän.

Suriname und Guyana integrieren populären, illegalen Grenzübergang in Rechtssystem und bekämpfen somit dortigen Schwarzmarkt.

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