23.11.2023 — Neuseeland / Indonesien / Vietnam

Rechter Wahlgewinner Luxon schließt nach 1 Monat Verhandlungen Koalitionsabkommen mit konservativen ACT- und rechtspopulistischer NZF-Parteien; Will nun Steuern senken und Polizeipräsenz ausbauen (mit dpa).

Polizei nennt Chef der Anti-Korruptionsbehörde Firli als Verdächtigen im Korruptionsfall rund um den letzten Monat entlassenen Landwirtschaftsminister Limpo.

Anti-Korruptionsbehörde will Vorgehen weiter verschärfen, nachdem Polizei Ausmaß des Korruptionsfalls im Immobiliensektor öffentlich macht, bei dem Gelder im Wert 12,8Mrd$ für Betrug eingesetzt wurden, was 3,2% des BIP darstellt.

Laut UN sind die aktuellen Kämpfe zwischen Militärregierung Min Aung Hlaing und Rebellenmilizen die "heftigsten und geographisch ausgedehntesten" seit dem Militärputsch 2021; Kämpfe besonders in Grenzregion zu CHINA, das Militärregierung Hlaing angeblich schützt (von RRatcliffe).

NORDKOREA beendet Militärabkommen mit SÜDKOREA vorzeitig und beginnt weitere Aufrüstung der gemeinsamen Grenze, wobei unklar ist, ob Nordkorea auch Flugverbotszone und maritime Pufferzone brechen wird (von NRocca).

Oberstes Gericht urteilt, dass nicht-öffentliches Verfahren gegen inhaftierten Oppositionsführer Imran Khan wegen des angeblichen Verrats von Staatsgeheimnissen illegal ist und öffentlich stattfinden muss (von MAhmed); Verfahren nächste Woche wird somit erster öffentlicher Auftritt Khans seit seiner Festnahme im August sein (von AHussain).

62% Wahlbeteiligung bei ersten direkten Bürgermeisterwahlen des Landes, mit denen Präsident Kassym-Jomart Tokayev Dezentralisierung der Regierungsgewalt erreichen will (von AHaidar); Überwiegend gewinnen Kandidaten+ der Regierungspartei (von CWood).

Oppositionsführer Ousmane Sonko beenden Mitte Oktober begonnen Hungerstreik, nachdem Oberstes Wahlgericht seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 rückgängig macht; seine aufgelöste Pastef-Partei will nun gegen Urteil vorgehen, bringt aber bereits weiteren Oppositionspolitiker Bassirou Diomaye Faye in Position, für Amt zu kandidieren (mit AFP).

Zahl der in den Tschad Vertriebenen verdoppelte sich im letzten Halbjahr auf eine Million, was größtes Wachstum in Afrika darstellt; Welternährungsprogramm muss ab 2024 Unterstützung wegen Finanzierungsproblemen einstellen (mit AP).

Auch 2. Runde der Verhandlungen zwischen Regierung Ahmed und Oromo Liberation Army Oromo Liberation Army enden ohne konkrete Ergebnisse (mit AFP).

Regierung Hassan Sheikh Mohamud will sicherstellen, dass somalische Streitkräfte Positionen der Afrikanische Union-Militärmission Atmis übernehmen können; "totaler Krieg" gegen islamistische al-Shabaab derzeit gestoppt (mit AFP).

RUANDA und Demokratische Republik Kongo einigen sich nach US-Vermittlung wohl aus Deeskalation der Situation im Osten der Demokratischen Republik Kongo, wo Ruanda allerdings leugnet, die Mouvement du 23-Mars-Miliz zu unterstützen (mit AFP).

Kenianischer Präsident William Ruto bittet EU bei Rede vor EU-Parlament um Unterstützung für von Kenia angeführte Intervention in HAITI.

Regierung Mia Mottley stellt 150Mio$-Investitionsplan vor, der vom SAUDIschen Entwicklungsfonds finanziert werden soll; zuvor 1. Saudi-Arabien-Karibische Gemeinschaft-Gipfel (von JClark).