24.02.2025 — Westasien / Libanon / Syrien

Ägypten und JORDANIEN lehnen Umsiedlungsplan der USA für Palästinenser+ aus Gaza ab (JBurke 6.2); Trotz Spannungen durch Trump-Pläne Gefangenenaustausch zwischen ISRAEL und Hamas nicht komplett zusammengebrochen (APA 8.2; 22.2), aber Feuerpause brüchig (OEberhardt 12.2); Inzwischen soll Trump neuen Plan in Auftrag gegeben haben, den nun arabische Staaten erarbeiten sollen (YElSabawi 12.2), während US-Außenminister Marco Rubio "Auslöschung" der Hamas fordert (AFP 16.2); Ägypten und SPANIEN plädieren für Wiederaufbau von Gaza für Palästinenser+ (AP 20.2).

Bisheriger Weltstrafrichter Salam bildet nach 2 Jahren Machtvakuum neue Regierung mit Präsident Joseph Aoun, dessen Hauptaufgabe nun Finanzstabilität, Frieden mit ISRAEL und Wiederaufbau sein soll (8.2); JAoun bittet USA und FRANKREICH daraufhin zu Beihilfe für Israel, den südlichen Libanon entsprechend der Waffenstillstandsabkommen zu räumen (19.2) und neue Regierung wird entgegen der Position der Hisbollah erneut Hilfe beim Internationaler Währungsfonds beantragen (18.2); 25 Festnahmen nach Angriff auf UN-Soldaten.

Human Rights Watch warnt, dass Ende von USAID "lebensbedrohliche" Situationen in Flüchtlingslagern verschärfen könnte (AFP 7.2).

Wert der iranischen Währung Rial gegenüber US-Dollar bricht weiter ein, nachdem Trump anordnet, dass iranische Ölexporte stoppen und UN erneut Sanktionen gegen Iran verhängen müssen (6.2), woraufhin Parlament versucht, Wirtschaftsminister seines Amtes zu entheben (AFP 19.2).

Nach von Regierung Ilham Aliyev begrüßtem Ende von USAID stellt Regierung auch Tätigkeiten des USAID-Pendants aus RUSSLAND Rossotrudnichestvo ein (7.2); Aliyev droht Russland des weiteren mit Eskalation eines Rechtsstreits rund um das wohl von Russland in KASACHSTAN abgeschossene aserbaidschanische Flugzeug (PSauer 7.2).

Vize-Außenminister der Taliban-Regierung Stanikzai begibt sich ins Exil in die VAEmiraten, nachdem er Schul- und Universitätsverbot für Frauen in Afghanistan kritisiert (3.2); Angeblich soll ihm Taliban-Verteidigungsminister zu Flucht verholfen haben; Stanikzai soll Festnahme durch Geheimdienst gedroht haben (27.1).

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sagt Wahlbeobachtermission in Tadschikistan im März ab, da Regierung Rahmon Beobachter+ nicht akkreditiert (CPutz 6.2).

Netto-Landflucht erreichte 2024 in Kasachstan mit 110.000 Menschen höchstes Niveau aller Zeiten, womit nun rund 2/3 aller Kasachen+ in Städten leben (6.2).