24.05.2024 — Frankreich / Neukaledonien / Amerika

Präsident Macron kündigt an, Wahlreform in Neukaledonien zu verschieben, da sie nicht mit Gewalt, sondern mit demokratischen Mitteln umgesetzt werden müsse; Französischer Senat stimmt für Erweiterung des Gesetzes zur flächendeckenden Überwachung der Bevölkerung, das bisher nur bei Terrorverdacht und nun auch bei Verdacht der ausländischen Einflussnahme angewendet werden kann; so soll etwa angeblicher Einfluss ASERBAIDSCHANs auf Proteste in Neukaledonien bekämpft werden (von THartmann), was Aserbaidschan jedoch weiterhin dementiert.

Weltstrafgericht verhängt keine Notmaßnahmen gegen ECUADOR wegen Stürmung der Botschaft MEXIKOs und Entführung des Ex-Vizepräsidenten Jorge Glas, der in ihr politisches Asyl beantragt hatte; Ecuador wird somit weder aus UN ausgeschlossen, noch aufgerufen, mexikanische Botschaft zu schützen; Endgültiges Urteil wird noch erwartet.

Premierminister Hassan Sheikh Mohamud erlangt nach langen Verhandlungen wohl Mehrheit für Änderung der ersten vier Verfassungs-Kapitel, was Somalia zu Präsidialsystem umformen und Wahlablauf auf Regional- und Landesebene vereinheitlichen würde (von AKhalif).

Ex-Präsident Edgar Lungu wirft Polizei vor, ihn "ohne Gründe" unter Hausarrest gestellt zu haben und festnehmen zu wollen; zuvor hatte Lungu möglichen Regierungswechsel vor Wahlen 2026 angedeutet.

Regionalregierung des Bundesstaats Kano löst 4 erst 2019 gegründete Emirate auf ihrem Gebiet auf und wiedervereinigt sie zu altem Emirat Kano, dessen Emir 2019 abgesetzter Emir und Ex-Zentralbankchef Sanusi sein wird (von HBBahara).

Parlament vollzieht Ernennung des regierungsnahen Vital Kamerhe zu neuem Vorsitzenden, womit diese politische Krise zugunsten Félix Tshisekedi beendet ist.

Regierung Joseph Boakai kündigt an, 12,5%ige Preissteigerung von importiertem Reis durch Reisimporteure nicht anzuerkennen und nicht zu bezahlen.

KENIA und USA kündigen bei Amtsbesuch des Präsidenten William Ruto in Washington neue Investitionsabkommen und Partnerschaft für Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission in HAITI an (mit Reuters), wobei Republicans im US-Kongress noch immer 92Mio$ für Finanzierung der MMSS-Mission blockieren (von FDOctave).

Rechte EP-Fraktion im EU-Parlament schließt AfD wegen Äußerungen ihres Spitzenkandidaten Krah zur SS aus (mit dpa).

Kosovarisches Parlament ratifiziert Gefängnisabkommen mit DÄNEMARK, das Verlegung von 300 Inhaftierten aus Dänemark nach Kosovo ermöglicht (von PIsufi).

SPANIEN zieht Botschafter aus ARGENTINIEN dauerhaft ab, nachdem dortiger Präsident Javier Milei mehrfach spanische Regierung beschimpft und Familie Pedro Sánchez beleidigt hatte (von TPhilipps und SJones).

Regierung der niederländischen Überseeregion Mercelina verliert Mehrheit in Parlament und möchte Neuwahlen ausrufen, aber Gouverneur Baly fordert zunächst nationales Dialog (von JClark).

Verfassungsgericht lässt Beschwerde gegen Regierung Srettha Thavisin zu, da sie angeblich fälschlicherweise Mann mit Vorstrafen zu neuem Minister ernennt, nachdem zuvor 3 Minister zurückgetreten waren.

Provinz Punjab erlässt neues Diffamierungs-Gesetz, von dem Kritiker+ befürchten, dass es gegen Opposition und gegen Meinungsfreiheit eingesetzt werden wird (von WTariq).

Regierung Narendra Modi will Indien bis 2070 zu Solarkraft-Supermacht machen, aber es fehlen Investitionen aus privatem Sektor (von LTang).

BRASILIENs Regierung Luiz Inácio Lula da Silva erwartet extreme Dürre in Amazonas-Regenwald; URUGUAYs Regierung Luis Lacalle Pou ruft landwirtschaftlichen Notstand wegen Regenfluten aus; Versicherungsgesellschaft von St. Lucia ruft vor kommender Hurrikan-Saison zu Abschließen von Versicherungen auf (von JClark).