24.06.2022 — USA / Europa / Irak

Oberstes Gericht hebt Urteil zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen auf; Mehrheit der Bundesstaaten wird Abtreibungen nun wohl verbieten.

EU-Staatschefs+ gewähren Ukraine und Moldawien Kandidatenstatus; EU-Gipfel stimmt Beitritt Kroatiens zum €uroraum zu; Bulgarisches Parlament will jetzt doch EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien zustimmen; Westbalkanstaaten nach Treffen mit EU "enttäuscht"; Deutsches Wirtschaftsministerium prüft wohl Enteignung von Teilen von Nord Stream 2, um es zu Flüssiggasterminal umzubauen; Kasachstan weitet Weizenexportverbot aus.

73 Anfang des Monats zurückgetretene Parlament-Abgeordnete durch neue ersetzt, wodurch pro-iranische Fraktion Mehrheit gewinnt; Moktada al-Sadr-Abgeordnete waren aus Protest gegen politisches System zurückgetreten.

Langjähriger Geheimdienstchef der Revolutionsgarden überraschend abgesetzt; zuletzt war es ihm nicht gelungen, Anschläge aus iranischem Boden zu vereiteln.

Laut UN-Menschenrechtsbüro weisen Indizien darauf hin, dass palästinensische Al-Jazerera-Journalistin Abu Shireen Abu Akleh (11.5) im Westjordanland von israelischen Streitkräften getötet wurde; Israel hatte Palästina vorgeworfen, Journalistin getötet zu haben.

Suriname zieht Ankündigung zurück, umstrittene Botschaft in Jerusalem zu bauen; Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem bedeutet Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels; laut Präsident Santhoki aber nicht genug Geld zum Bau einer neuen Botschaft.

UN-Ausschuss für Entkolonialisierung erklärt in Resolution Recht der puertoricanischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit; Puerto Rico ist derzeit Kolonie der USA.

Mindestens 8 Insassen in überfülltem Gefängnis verhungert; Gefängnis hatte seit 2 Monaten keine Lebensmittelreserven mehr; landesweit seit Januar 54 Insassen in Zusammenhang mit Unterernährung gestorben.

Ehemalige französische Kolonien Gabun und Togo beantragen aussichtsreichen Beitritt zu britischer Commonwealth-Staatenorganisation; auch Gastgeberland Ruanda und Mosambik waren keine britische Kolonie, sind aber Commonwealth-Mitglied.

Laut Ex-Kämpfer der anglophonen ambazonischen Separatisten verschiebt sich ihr Fokus vermehrt auf Entführungen (11.5) und Lösegelderpressungen, also auf Finanzierung, anstatt auf Kampfhandlungen (8.5).

Ex-Kabinettschef Präsident Tshisekedis Vital Kamerhe (7.12) in zweiter Instanz von allen Korruptions-Vorwürfen freigesprochen; war 2020 wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu 20 Jahren Haft verurteilt worden (12.6.20); will nun bei den Präsidentschaftswahlen 2023 gegen Félix Tshisekedi antreten.

Präsidentschaftswahlen-Oppositionskandidat William Ruto verspricht "Deportation chinesischer Bürger+", die Arbeitsplätze besetzen, die auch von Kenianern+ besetzt werden könnten.

Konvention 169 der Internationalen Arbeiterorganisation tritt in DE zum Schutz indigener Gruppen in Kraft.

Parlament stimmt für Abschaffung des §219a, der Verbreitung von Informationen über Abtreibungen verbietet; alle Urteile gegen Ärzte+, die dagegen verstießen aufgehoben.