24.11.2022 — Ostafrika / Kosovo / Malaysia

Demokratische Republik Kongo und RUANDA einigen sich auf Waffenstillstand im Osten der Demokratischen Republik Kongo ab morgen und rufen mutmaßlich von Ruanda unterstützte Mouvement du 23-Mars-Miliz auf, sich aus besetzten Gebieten zurückzuziehen; KENIAnischer Vermittler Kenyatta zuversichtlich, dass ruandischer Präsident Paul Kagame M23 zu Waffenstillstand und Rückzug bewegen kann; in TANSANIA sollten in nächsten Tagen eigentlich Gespräche zwischen Demokratische Republik Kongo-Regierung und Milizen der Ost-Demokratische Republik Kongo stattfinden; daher unklar, ob M23 bereits vor diesen Gesprächen Eingeständnisse machen wird; M23 war bei letzten Gesprächen nicht eingeladen, obwohl sie darauf bestanden hatte, weshalb sie nun auf militärische Druckmittel setzt; Sollte sich M23 jedoch nicht an Waffenstillstand halten, kündigt EAC bereits an, ihre gemeinsamen Streitkräfte gegen sie einzusetzen; M23 fordert insbesondere Integration der M23-Streitkräfte in Demokratische Republik Kongo-Armee, wobei es historisch eher destabilisierend für Demokratische Republik Kongo war, Rebellengruppen in Armee aufzunehmen; Auch Rebellenmilizen der Forces Démocratiques de Libération du Rwanda, Allied Democratic Forces und RED-Tabara aufgerufen, Kämpfe einzustellen.

Kosovo und SERBIEN einigen sich in Kraftfahrzeug-Nummernschild-Streit vorerst auf deeskalierende Lösung; Kosovo wird serbische Kennzeichen in Nord-Kosovo tolerieren und Serbien stellt keine neuen serbischen Kennzeichen für Nord-Kosovo mehr aus; grundsätzliche Differenzen über Legitimität des Staates Kosovo und über politische Repräsentation der serbischen Minderheit in Nord-Kosovo nicht gelöst.

König Abdullah ernennt Anwar bin Ibrahim von der mitte-linken PH-Koalition zu neuem Premierminister, nachdem langjährige, konservative Regierungspartei UMNO der PH ihre Unterstützung im Parlament zusagt; sowohl PH, als auch UMNO hatten bei Parlamentswahlen am Wochenende deutlich an Zustimmung verloren, sodass erstmals keine der großen Parteienkoalitionen Mehrheit auf sich verbinden konnte.

Premierminister Shehbaz Sharif ernennt Ex-Geheimdienstchef Munir zu neuem Armeechef; Munir war von Ex-Premierminister Imran Khan entlassen worden, der bereits Munirs Armeechef-Amtsvorgänger Bajwa im Frühjahr vorgeworfen hatte, an angeblichen Putsch gegen ihn beteiligt zu sein; Bajwa gestand kurz vor Amtsabtritt ein, dass Militär sich in letzten Jahrzehnten zu sehr in Politik eingemischt habe, dies aber nicht mehr tue.

Wahlgericht lehnt Klage Bolsonaros wegen angeblichen Wahlbetrugs ab und verurteilt seine Partei zu 4Mio€-Strafe wegen Auslösen eines "böswilligen und unverantwortlichen" Rechtstreits.

Neuer Finanzminister Ofori-Atta warnt, dass Ghana hochgradige Schuldenrückzahlungsschwierigkeiten hat und kündigt Einigung mit IWF über Schuldenmanagementstrategie an; Anstieg der Schulden bei gleichzeitiger Inflation von 50%.

Afrikanische Union kündigt an, Rückzug der Afrikanische Union-Militärmission in Somalia Atmis zu verzögern, nachdem al-Shabaab-Angriffe zuletzt wieder zunahmen; somalischer Premierminister Mohamud versprach sich durch "totalen Krieg" gegen al-Shabaab in letzten Monaten eigentlich schnellen Sieg.

Präsident der Papua-Neuguinea-Provinz Bougainville wirft Australien vor, nicht neutral zu handeln, da es Regierung der Papua-Neuguinea in ihrer Bougainville-Politik unterstütze; Bougainville stimmte in anerkanntem Referendum für Unabhängigkeit, die noch in 2020ern erfolgen soll, aber möglicherweise von Papua-Neuguinea-Regierung torpediert werden könnte.

CHINA und TADSCHIKISTAN wollen Verteidigungskooperation fördern; bislang nur gemeinsame anti-Terrorübungen vorgesehen.

Brasilianer Goldfajn zu neuem Präsident der Interamerikanischen Entwicklungsbank IDB gewählt; Goldfajn war von Bolsonaro nominiert worden und steht laut MEXIKO für "Politik des Immergleichen".

Oppositionsführer Barrow fordert Referendum über mögliche Offshore-Erdölförderung vor Küste, nachdem Meeresschutzorganisation Oceana Regierung vorwirft, seismische Untersuchungen zu planen, was Regierung dementiert; Belize hat als erstes Land 2018 Offshore-Erdölförderung verboten.