25.03.2023 — Frankreich / Demokratische Republik Kongo / Ostafrika

Gestern hunderte Festnahmen und Verletzte bei Protesten gegen Rentenreform; gewaltsam Protestierende legten hunderte Brände, darunter in Rathaus von Bordeaux; allein in Paris 800.000 Teilnehmer+ bei Protesten.

Drkongolesische Regierung Félix Tshisekedi will, dass Ostafrikanische Gemeinschaft-Truppen nur noch gegen Mouvement du 23-Mars-Miliz vorgeht, die von RUANDA unterstütz wird, und somit nicht mehr gegen Forces Démocratiques de Libération du Rwanda-Miliz, die mutmaßlich von Demokratische Republik Kongo unterstütz wird; EAC-Truppen sollen zudem aktiv Anerkennung in Zivilbevölkerung ausbauen und Rückführung von Vertriebenen unterstützen.

Berühmte Oppositionsfigur Paul Rusesabagina nach 2,5 Jahren Haft wegen Terrorismusvorwürfen freigelassen, nachdem Präsident Paul Kagame von Gesprächen mit USA aus KATAR zurückkehrt; Laut ruandischer Regierung soll Freilassung "Neuanfang für US-ruandische Beziehungen" sein, die durch Rusesabaginas Inhaftierung gestört waren, da er auch US-Staatsbürger ist.

Verteidigungsminister Gallant spricht sich als erstes Regierungsmitglied des Premierministers Benjamin Netanjahu gegen dessen geplante Justizreform aus, nachdem auch innerhalb des Militärs Kritik an Reform laut wurde, die Gewaltenteilung gefährdet.

Interimsregierung Mikati verschiebt Beginn der Sommerzeit kurzfristig um einen Monat, sodass abendliches Fastenbrechen während des Ramadan eine Stunde früher stattfinden kann, was Teile der großen christlichen Gemeinde nicht befolgen wollen.

Internationales Gericht verurteilt Türkei zu 1,4Mrd$-Strafe und urteilt, dass Ölexportabkommen zwischen türkischer Regierung und nordirakischer kurdischer Regionalregierung nicht gültig ist, da nur irakische Regierung über Ölexport von irakischem Boden verhandeln kann; 1,4Mrd$ sind vergleichsweise wenig und ein Urteil zum Vorteil der Türkei; Beide Länder stoppen daraufhin Öltransport durch die Pipeline.

USA, RUSSLAND, IRAN und FRANKREICH stellen Verbindungen zu Regierungen in ARMENIEN und ASERBAIDSCHAN her, nachdem Aserbaidschan Armenien mehrfach bedroht und Blockade des Latschin-Korridor zwischen Armenien und Bergkarabach auch nach 3 Monaten noch anhält.

Parlament entzieht Anführer der Oppositionspartei Congress Gandhi nach Verurteilung zu Haftstrafe von 4 Jahren wegen Diffamierung des Premierministers Narendra Modi Sitz im Parlament; 150 Sikh-Aktivisti bei Razzias in Bundesstaat Punjab festgenommen.

Premierminister Prayuth Chan-o-cha kündigt an, bei anstehenden Parlamentswahlen erneut anzutreten; Prayuth ist seit Militärputsch 2014 Premierminister.

2 Oppositionelle mit Verbindungen zu Oppositionsführer Kem Sokha festgenommen, nachdem sie kritisiert hatten, dass Premierminister Hun Sen Macht des Königs eingeschränkt und selber übernommen habe.

CHINA warnt PHILIPPINEN, dass erweiterte Sicherheits- und Militärzusammenarbeit mit USA "nicht im Interesse der Philippinen" seien.

Regierung von BOLIVIEN Luis Arce ruft lateinamerikanische Länder CHILE, ARGENTINIEN, BRASILIEN und MEXIKO auf, gemeinsame Lithium-Handelspolitik zu betreiben.