26.11.2022 — Demokratische Republik Kongo / Kolumbien / Venezuela

Mouvement du 23-Mars-Miliz beteiligt sich an Waffenruhe, die Demokratische Republik Kongo-Regierung am Donnerstag zusammen mit RUANDA gefordert hatte; Demokratische Republik Kongo hatte M23 gedroht, Ostafrikanische Gemeinschaft-Truppen einzusetzen, sollte sie sich nicht an Waffenruhe halten; M23 fordert weiterhin direkte Verhandlungen mit Demokratische Republik Kongo-Regierung, in denen sie vermutlich Eingliederung der M23 in Demokratische Republik Kongo-Armee fordern würde; Zuvor Proteste in östlicher Stadt Goma, die Umsetzung des Abkommens forderten und Internationaler Gemeinschaft vorwerfen, M23 nicht als nicht-kongolesische Miliz zu betrachten, obwohl sie von Ruanda und UGANDA bei Gesprächen repräsentiert werde; Präsidentschaftswahlen in Demokratische Republik Kongo auf 20.12.2023 angesetzt.

Friedensgespräche zwischen kolumbianischer Regierung Gustavo Petro und Ejército de Liberación Nacional-Guerilla beginnen in Venezuela, nachdem sie 2019 von Ex-Präsident Duque beendet worden waren; Neben bereits bestehenden Vermittlerländern Venezuela, KUBA und NORWEGEN laden Regierung und ELN BRASILIEN, CHILE und MEXIKO ein, als Vermittler und Garanten zu agieren; auch DEUTSCHLAND, Schweden, Schweiz und SPANIEN sollen Gespräche begleiten, während Rolle der USA noch ausgelotet werden muss; ELN besteht seit 1964 und agierte, anders als die Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia, in Städten entlang der Grundsätze der Kubanischen Revolution und der Befreiungstheologie; ELN finanziert sich wohl teilweise durch Zölle im illegalen Drogenhandel, ist aber stark zersplittert, was Verhandlungen in Vergangenheit erschwert hat.

Gespräche zwischen Regierung Nicolás Maduro und Opposition in MEXIKO fortgesetzt; zuvor 1 Jahr Pause nach Saab-Konflikt; Opposition und USA kämpfen seit Wiederwahl Maduros 2018 gegen ihn an, was zu einer innenpolitischen Polarisierung und internationalen Isolation Venezuelas geführt hat; bei Gesprächen soll Abkommen über humanitäre Versorgung der Bevölkerung unterzeichnet werden.

Premierminister Torres tritt zurück, nachdem Parlament kein Vertrauensvotum durchführen will, was er als Misstrauensvotum interpretiert; Präsident Pedro Castillo muss somit 5. Premierminister seiner Amtszeit ernennen; rechts-konservativ dominiertes Parlament wirkt seit Castillos Amtsbeginn lähmend.

Opposition ruft zu Boykott der anstehenden Kommunalwahlen auf, nachdem in letzten Monaten einige Oppositionelle festgenommen worden waren; Regierung nennt Wahlen "Modell für Demokratie".

ARMENIEN unterzeichnet Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit-Gipfelerklärung nicht, da sie im September nicht eingegriffen habe, als Armenien von ASERBAIDSCHAN angegriffen wurde, und bittet statt RUSSLAND FRANKREICH um Vermittlung bei Gesprächen mit Aserbaidschan, was Aserbaidschan ablehnt, da Macron nicht neutral sei.

Ex-Premierminister Imran Khan bricht "Marsch auf Islamabad" ab, um Unruhen zu vermeiden; war Anfang des Monats bei Protestaktion für Neuwahlen angeschossen worden; Regierung Sharif hatte Khan gebeten, Proteste aus Sicherheitsgründen zu unterlassen.

Präsident Tsai tritt nach Niederlagen ihrer DPP-Partei bei Kommunalwahlen als Parteivorsitzende zurück; bei Wahlen gewann stattdessen Kuomintang-Partei entscheidende Sitze, die Wiedervereinigung mit CHINA anstrebt.

Präsident Hassan Sheikh Mohamud verkündet territoriale Gewinne im neuen "totalen Krieg" gegen al-Shabaab und will geplanten Großangriff verhindert haben, indem Militär 100 Milizionäre getötet hat.

Vizepräsident Chilima wegen Korruption für britisch-malawischen Geschäftsmann Sattar zur Vergabe von staatlichen Aufträgen von Anti-Korruptions-Büro festgenommen; Präsident Lazarus Chakwera hatte Chilima bereits im August wegen dieser Vorwürfe seine Kompetenzen entzogen.

Regierung will Gold anstatt US-Dollar nutzen, um Erdöl zu kaufen, da Dollars knapp werden; Umstrittene Onlinefinanztransaktionssteuer auf 1% gesenkt.

Klimaschutz-Gruppe Letzte Generation kündigt Protestunterbrechung an, um Parlament zu ermutigen, klimaschonende Gesetze zu erlassen; Letzte Generation blockierte zuletzt berliner Flughafen, woraufhin Konservative und Sozialdemokraten+ harte Repressionen forderten.