27.01.2022 — Tansania / Kenia / Uganda

Die Entwicklungspolitik findet also nicht für die Entwicklungsländer statt, sondern die Entwicklung ist ein Mittel für die Aufrechterhaltung des schulden-basierten Weltwirtschaftssystems. Auch ostafrikanische Infrastruktur wird auf diese Weise zu einem reinen Laufband degradiert, von dem es egal ist, ob es läuft oder nicht, weil es in beiden Fällen Gewinn für die Investoren bedeutet. In Tansania sind solche Schuldtitel die Einnahmen aus dem Erdgasverkauf und Immobilien, in Kenia zeichnet sich das selbe für Immobilien ab, in Uganda für das Elektrizitätsnetz und auf niedrigerer Ebene für Land. Auch Mosambik nutzt sein Land als Sicherheit, um Kredite zu bekommen und ein Verbot von Land-Sicherheiten in Tansania wird seit 2004 aufgeweicht. In Ostafrika wirbt beispielsweise der Investmentkonzern Edmond de Rothschild für den Ausbau der Telekommunikation in Uganda, für den Flughafenbau in Kenia und für zahlreiche Transportprojekte in der Demokratische Republik Kongo. Diese Investitionen in Verkehrs- und Energie-Infrastruktur zeigen eine neue Seite des Schlagworts „nachhaltig“. Denn einerseits sind diese Projekte manchmal ökologisch und sozial nachhaltig, andererseits müssen sie es in diesem Infrastruktur-Schuldtitel-System auch sein, da Fonds nur in Projekte investieren sollten, die auch nach einer Finanzkrise noch gebraucht werden – die Projekte sind also nachhaltig für die Aufrechterhaltung der „westlichen“ Weltwirtschaftsordnung, auch während Krisen. Mit Corona erlebt die Welt nun eine solche Krise, die gerade erst beginnt. Tatsächlich kann man beobachten, dass sich die Investitionen in Infrastruktur-Schuldtitel 2020 verdoppelten und nun 35% Anteil an den gesamten Infrastruktur-Investitionen haben. Infrastruktur-Schuldtitel sind keineswegs die einzigen Sicherheiten für Investoren, und nicht jede afrikanische Infrastruktur wird im Falle einer Krise unter die Kontrolle von Investment-Konzerne fallen. Weitere Vorteile von Investitionen in Infrastruktur sind, dass Infrastrukturen resilient gegen Inflation sind und dass sie dazu tendieren, wie ein Monopol aufzutreten. Aber das ist auch nur ein einziges Beispiel unter vielen dafür, wie sich Investitions-Konzerne für die nächste Krise absichern. Die globale Versicherungsindustrie hat daran mindestens einen ebenso großen Anteil, auch das System von Public-Private-Partnerships, das zusätzliche Anforderungen an die ostafrikanischen Staaten stellt und Risiken nach Ostafrika verlagern. Das sind meiner Meinung nach die entscheidenden Quellen für die globale Ungleichheit: Ostafrika dient als Lagerstätte und Vermehrungs-Depot für westliches Kapital, das abgezogen wird, sobald die Marktwirtschaft eine ihrer wiederkehrenden Krisen erlebt. Vor der Krise bringt es mit geheuchelten Entwicklungsverträgen die afrikanischen Staaten in ihre Abhängigkeit und nach der Krise beutet es die afrikanischen Arbeiter in der neuen Industrie aus. Die Ungleichheit besteht also darin, dass in den westlichen Staaten trotz Krise eine öffentliche Ordnung aufrecht erhalten werden kann, und in Ostafrika nicht. Ob diese Ordnung in Europa für uns persönlich vorteilhaft ist, ist eine Frage, die an anderer Stelle beantwortet werden muss. Ostafrikanische Staaten können derzeit keine eigenen Fonds anlegen, weil Investitionen in die Infrastruktur derzeit wichtiger sind, als die Errichtung eines langfristigen Sozialsystems. Morgen zeige ich in einem letzten Kapitel zum Thema "Schulden" die Grenzen dieses Systems auf.