27.06.2024 — Bolivien / Kenia / Europa

Putschversuch scheitert vermutlich wegen fehlenden Rückhalts in Armee und bei Bevölkerung; Putschanführer und Tags zuvor abgesetzter Militärkommandeur Zúñiga war mit gepanzertem Fahrzeug in ehemaligen Regierungssitz eingedrungen und hatte Innenstadt von La Paz für rund 3 Stunden besetzt, wurde aber inzwischen festgenommen; Zahlreiche Angehörige des Morales-Flügels der gespaltenen Regierungspartei Movimiento al Socialismo werfen Präsident Luis Arce vor, Militäraufstand selber inszeniert zu haben, um über Wirtschaftskrise hinwegzutäuschen (von EEFlores), was auch Putschanführer Zúñiga bei Pressekonferenz nach Festnahme behauptet.

Präsident William Ruto unterzeichnet neues Steuergesetz nicht und kündigt an, das vom Internationaler Währungsfonds angeordnete Gesetz zurückzuziehen, nachdem bei Protesten dagegen 53 Menschen sterben, teilweise durch Tötung der Polizei und des Militärs (von LLange); EU sendet kenianischem Militär 20Mio€ für Kampf gegen interne und externe Bedrohung; Durch Internet-Blockade gegen Proteste bricht gesamtes Internet-System Ostafrikas zusammen (von SSchlindwein); Eingeständnis Rutos wird Proteste jedoch vermutlich nicht beenden, da zentrale Kritik der Proteste war, dass politische Elite Versprechen nicht halte (von KKlaus).

EU-Außenministerkonferenz einigt sich nach angeblichem Druck aus RUANDA nicht auf neuen EU-Beauftragten für Region der Großen Seen, die neben Ruanda, u.a. auch Demokratische Republik Kongo umfasst, wo Ruanda Mouvement du 23-Mars-Miliz unterstützt; EU-Kommission dementiert Beeinflussung durch Ruanda.

Zahl der Toten durch seit über 1 Jahr anhaltendem Krieg steigt auf über 40.000, wobei UN inoffizielle Zahlen auf über 140.000 schätzt (von BFarhat); Derzeit Kämpfe um Bundesstaat Sennar; Militärgeheimdienst nimmt hochrangiges Mitglied der Kommunistischen Partei ohne Angabe von Gründen fest.

2 BENINische Ex-Präsidenten treffen zu Gesprächen mit nigrischem Militärpräsidenten Abdourahamane Tchiani über Streit um Grenzschließung und Blockade des Erdölexports in Niger ein; Zuletzt richtete sich Angriff der PLF-Miliz auf entsprechende, von CHINA finanzierte, Erdölpipeline zwischen Niger und Benin, die möglicherweise auch mit jüngstem Angriff auf Streitkräfte an Grenze zu BURKINA FASO mit 21 Toten zu tun hat (mit AP).

Kosovo und SERBIEN brechen Gespräche unter EU-Anleitung ab, da es keine Fortschritte und keine Anzeichen für deren Umsetzung gebe (mit AFP).

Innenministerin Faeser initiiert Gesetz zur Ausweisung von "unerwünschten" Ausländern+ und Staatenlosen; "Unerwünschtheit" beginnt bereits, wenn entsprechende Ausländer+ terrorverherrlichenden Post liken, was jedoch eigentlich gar keine Straftat darstellt.

Oberstes Gericht beschränkt Korruptionsbegriff nur auf politische Handlungen, in dessen Vorfeld bestochen wurde; dem entgegen ist ein finanziellen Geschenk durch Nutznießer einer politischen Entscheidung nach der Entscheidung keine Korruption (von DGSavage).