27.12.2020 — USA / Lateinamerika / Venezuela

Kommentar zu Lateinamerika 2020 (2).

Venezuela Am 15. Januar 2019 hatte die venezolanische Nationalversammlung die Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro abgesetzt und Juan Guaidó als Interimspräsident eingesetzt. Die UN wirft Maduro Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor (16.9). Ein Jahr später, am 15. Januar 2020, war noch immer Maduro de facto Präsident und Juan Guaidó verfügte über keine Staatsgewalt (15.1). Guaidó war zunächst noch der Präsident der Nationalversammlung, konnte aber nicht zu seiner Wiederwahl das Gebäude betreten, da es von Polizisten umstellt war (6.1). Die Nationalversammlung spaltete sich daher in zwei Parlamente: Das eine erkannte ohne Wahl Guaidó als seinen Präsidenten an, das andere wählte einen anderen Parlamentspräsidenten (7.1). Somit gab es zwei Parlamente und zwei Parlamentspräsidenten, wobei sich Guaidós Fraktion nicht durchsetzen konnte. Daraufhin wurden bei seinen Unterstützern Waffen gefunden und ein Putschversuch vermutet (28.3). Während EU (30.6), UK (16.5) und USA Guaidó unterstützten, gingen immer mehr regionale Mächte dazu über, Maduros Rücken zu stärken (18.1). Selbst spanische Regierungsparteien und Norwegen entzogen Guaidó die Unterstützung (23.2) und Maduro tat einen diplomatischen Schritt in Richtung der EU (4.7) und Joe Biden (9.11). Daneben unterstützten insbesondere Russland (8.2) und der Iran Maduros Regierung. Der russische Erdölkonzern Rosneft unterstützte Maduro finanziell, weshalb die USA Sanktionen gegen den Konzern erhoben (19.2). Iranische Tankschiffe, die Benzin nach Venezuela bringen sollten wurden von den USA bedroht und daher von der venezolanischen Marine begleitet (21.5). Diese Benzin- und Erdgaslieferungen hielten das gesamte Jahr über an (1.6,2.7,14.8,5.10). Vier davon wurden von den USA gekapert (16.8). Die venezolanische Bevölkerung steht unter anderem hinter Maduro, weil der den extrem niedrigen Sprit-Preis garantieren kann (3.6). Damit das so bleibt, importierte der Staat eben Benzin. Auch aus der Türkei trafen humanitäre Hilfslieferungen ein (19.7). Die USA warfen Maduro vor, jährlich 250 Tonnen Kokain in die USA zu schmuggeln (26.3) und setzten deshalb ein Kopfgeld von 15 Millionen Dollar auf ihn (27.3) und weitere Politiker und Juristen aus (22.7). Niemand in Venezuela und der Welt konnte die USA daher ernst nehmen, als sie anboten, zwischen Maduro und Guaidó vermitteln zu wollen und es wirkte wie ein Aprilscherz (1.4). Dieser Eindruck bestätigte sich am folgenden Tag, an dem die USA Kriegsschiffe vor die karibische Küste Venezuelas entsandte, um „den Drogenhandel aufzuhalten“ (2.4). Ein US-Zerstörer drang sogar in venezolanische Hoheitsgewässer vor (18.7). Die USA übergaben Guaidó die Verfügung über die venezolanischen Staatsgelder der Zentralbank, die zu Teilen in den USA gelagert waren (22.4). Auch die britische Bank of England verweigerte der venezolanischen Zentralbank den Zugriff auf ihr eigenes Goldvermögen (27.5), woraufhin Maduro Berufung einlegte (29.7) Die britische Bank übergab die eine Milliarde Dollar an Guaidó (3.7), der es trotz des internationalen Rückhalts und seines großen Vermögens noch nicht geschafft hat, die Macht zu übernehmen. Doch ein britisches Berufungsgericht urteilte zu Gunsten Maduros und machte die Beschlagnahmung des venezolanischen Goldes durch die britische Zentralbank rückgängig (5.10). Im Mai geschah ein sehr merkwürdiger Putschversuch, der im Keim erstickt wurde: 10 Söldner, darunter US-Veteranen landeten mit einem Gummiboot an der venezolanischen Küste, um angeblich 300 Deserteure auszubilden, um einen Putsch gegen Maduro anzustiften. Das Vorhaben scheiterte am Strand (5.5). Nach dem Verhör der Söldner traten einige Unterstützer Guaidós von ihren Ämtern zurück (14.5). Zwei Söldner wurden zu 20 Jahren Haft verurteilt (8.8). Das venezolanische Militär und die Volksarmee hielten in Reaktion auf US-brasilianische Aggressionen Übungen zur Verteidigung der Grenzen ab (16.2).