28.01.2023 — Tschechien / Bosnien und Herzegowina / Peru

Pavel gewinnt Präsidentschaftswahlen gegen konservativ-populistischen Ex-Premierminister Andrej Babiš mit 58,3% bei hoher Wahlbeteiligung von über 70%; Pavel will als ex-NATO-General für politische Sicherheit in Tschechien sorgen.

Nationalistische Parteien der kroatischen, serbischen und bosniakischen Minderheiten schließen Regierungskoalition mit Sozialdemokraten und kleineren Parteien mit Premierminister Kristo von der kroatischen HDZ; neue Regierung hoch umstrittenen, wird aber von EU, USA und Hohem Hoher Repräsentant wohlgeheißen, die seit 30 Jahren Abkommen mit nationalistischen Parteien schließen, wodurch anti-nationalistische und zivile pro-europäische Kräfte benachteiligt werden.

Kongress lehnt Antrag der neuen Präsident Dina Boluarte ab, Wahlen auf Oktober 2023 vorzuziehen, die nun im April 2024 stattfinden sollen; da Protestierende sowohl sofortige Neuwahlen fordern, als auch Verfassungsreform, wird Entscheidung des Kongresses Proteste wohl weiter anheizen; UN ruft Regierung auf, sich mit Gewalt gegen Protestierende zurückzuhalten; 30% der Kupfer-Exporte wegen Protesten eingeschränkt.

UN ruft Regierung Ariel Henry auf, Mord an 7 Polizisten durch mutmaßliche Ti-Ti Makak-Gang aufzuklären; gestern hatten Polizisten aus Protest für härteres Durchgreifen gegen Gangs Privathaus Henrys gestürmt; Henry ruft Polizei auf, sich mit protestierenden Polizisten zu treffen; Polizeichef kündigt neue Polizeimission Tornade-1 an, um härter gegen Gangs durchzugreifen, kritisiert aber protestierende Polizisten, dass sie Forderung nach härterem Durchgreifen gewaltsam formulieren; Bahamas ziehen diplomatisches Personal aus Haiti ab.

Neue Regierung Luiz Inácio Lula da Silva ruft Gesundheitsnotstand in Yanomami-Gebieten wegen Umweltverschmutzung und extremer Unterernährung bei Kindern aus; Luftwaffe liefert Lebensmittel in Gebiete; Ex-Präsident Bolsonaro war wegen unterlassener Hilfeleistung und Bergbau- wie Rodungserlaubnis Genozid an Yanomami vorgeworfen worden.

Laut Militärgeneral befinden sich in Region Tigray nur noch Bundestruppen der äthiopischen Armee, also keine "Sicherheitskräfte" aus ERITREA oder Amhara; bereits in letzten Wochen Berichte sowohl über Abzug eritreischer und amharischer Truppen, als auch Berichte über andauernde Übergriffe dieser Truppen gegenüber der tigrynischen Bevölkerung; Krieg zwischen Tigray People’s Liberation Front und Äthiopien vorerst beendet, was u.a. zur Wiedervereinigung der Infrastruktur, wie Stromnetze, Flugverbindungen und nun ÖPNV führt.

Äthiopische Regierung Ahmed unterstützt offen sudanesische Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan, nachdem Burhan Äthiopien Unterstützung im Grand Ethiopian Renaissance Dam-Staudammkonflikt mit Ägypten zusagt.

US-Institut Oakland warnt, dass Regierung Samia Suluhu Hassan etwa 8500 Tiere von viehwirtschaftenden Angehörigen der Massai beschlagnahmt haben, mit dem Ziel sie aus Gebiet Ngorongoro zu verbreiten, das für Wildtier-Tourismus genutzt werden soll; bereits letztes Jahr Massai-Proteste gegen Räumungen.

Präsident Ranil Wickremesinghe suspendiert per Dekret Parlament bis Anfang Februar, um dann Pläne für politische und insbesondere finanzpolitische Entscheidungen bis 2048 vorzustellen; zudem soll neuer politischer Umgang mit ethnischer Minderheit der Tamilen vorgestellt werden, die Ex-Premierminister Rajapakse im Bürgerkrieg bis 2009 bekämpft hatten.

Höchstes Gericht setzt Vizepräsident Lamichhane einer kleinen Koalitionspartei ab, da er zwar 2018 us-amerikanische Staatsangehörigkeit abgelegt, aber keine neue nepalesische beantragt habe; doppelte Staatsbürgerschaft in Nepal verboten.

Regierungspartei MDP wählt heute Kandidaten für Präsidentschaftswahlen im September; Ex-Präsident und amtierender Parlamentspräsident Nasheed tritt gegen amtierenden Präsident Salih an, dem zunehmender Autoritarismus und Wahlfälschung vorgeworfen wird; Beide Kandidaten erklären Sieg mit 64% bzw 67%.