28.06.2023 — Bosnien und Herzegowina / Russland / Welt

Parlament des Landesteils Republik Srpska beschließt, Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts "vorerst" nicht mehr anzuerkennen, nachdem neue Regelung vorsieht, dass Gericht auch ohne Anwesenheit der Richter-Delegierten aus Srpska urteilen können (von AKurtic); Regionalpräsident Milorad Dodik beklagt zudem, dass mit einem Albaner Ausländer im Verfassungsgericht säßen; Nichtbefolgung des Verfassungsgerichts verstößt gegen Dayton-Abkommen (von AWölfl).

Nach Wagner-Gruppe-Aufstand in Süd-Russland Berichte über 3 Festnahmen von Wagner-Söldnern in SYRIEN; Weiter unklar, wer genau in welcher Rolle bei bisherigen Wagner-Missionen in Ländern wie MALI und der Zentralafrikanische Republik bleiben wird (mit AFP); Gefahr von weiteren Wagner-Aufständen und schwindender Kontrolle über Truppen möglich (von OOjewale).

Waffenstillstand von RSF und Militär anlässlich der Fastenbrechens von beiden Seiten nicht eingehalten; von SÜDSUDAN, USA und SAUDI ARABIEN in letzten Monaten vermittelten Waffenruhen wurden in den meisten Fällen nicht eingehalten und in letzten Wochen nahmen Kampfhandlungen noch zu; Armee-Anführer Abdel Fattah al-Burhan ruft Jugend zu Mobilisierung auf.

4 Regionalorganisationen Ostafrikanische Gemeinschaft, Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika, ECCAS und ICGLR rufen gemeinsam zu Abzug der Milizen Mouvement du 23-Mars, Allied Democratic Forces und Forces Démocratiques de Libération du Rwanda aus der Ost-Demokratische Republik Kongo auf (von AVieira).

Premierminister Benjamin Netanjahu kündigt an, demnächst zu Gesprächen nach China zu reisen, wo zuletzt chinesisch-palästinensische Gespräche stattfanden; Netanjahu wurde noch nicht von US-Präsident Biden ins Weiße Haus eingeladen, was unüblich ist (von RBassist).

SYRIEN und LIBANON prüfen Kooperation bei der Rückführung syrischer Vertriebener aus Libanon nach Syrien; laut Schätzung bisher bereits ca. 500.000 Menschen nach Syrien zurückgekehrt (von ode und fm); Baschar al-Assad unterhält diesbezüglich auch Absprache mit UN (von fm); In Libanon finden wohl Festnahmen und Abschiebungen statt (von RMichaelson, AAOmer und EBower).

KASACHSTAN, GEORGIEN und ASERBAIDSCHAN gründen gemeinsame Logistikfirma, um Handel zwischen CHINA und Europa von russischen Handelswegen weg zu verlagern; zentrale Aufgaben werden Errichtung von Infrastruktur und Öffnung der Grenzen für Güter sein (von AKumenov).

Populärer Anführer einer Textil-Gewerkschaft von Unbekannten getötet, nachdem er sich für unbezahlte Arbeiter+ einer Textilfabrik eingesetzt hatte (von RAhmed).

99% der 3400 18-24jährigen Befragten glauben, dass "Vision 2030"-Vorhaben, das Saudi Arabien zu co2-freier Wirtschaft transformieren soll, gelingen und Wirtschaft stärken wird; Kornprinz bin Salman will dafür Wirtschaft, aber nicht Politik und Gesellschaft liberalisieren (von RArezki und TMYousef).

Nestlé und weitere multinationale Konzerne stellen geplantes Steuertransparenzgesetz der Regierung Albanese in Frage, das ihnen vorgäbe, Teile ihrer internationalen Geschäfte offenzulegen (von JBarrett).

Nahrungsmittelsicherheit nimmt seit August 2022 trotz gestiegener Lebenshaltungskosten laut Karibische Gemeinschaft und Welternährungsprogramm um 10% zu; 48% der Bevölkerung erlebt jedoch weiterhin Nahrungsmittelunsicherheit aus finanziellen Gründen.