28.12.2020 — Lateinamerika / Chile

Kommentar zu Lateinamerika 2020 (3).

Chile Wie für viele Länder Südamerikas war auch für Chile das Jahr 2019 mit turbulenten Massenprotesten verlaufen, bei denen Menschenrechtsvergehen seitens der Polizei begangen wurden. Präsident ist der konservative Milliardär Sebastián Piñera, gegen den auch in diesem Jahr weiter protestiert wurde. Piñera hatte soziale Reformen und eine Verfassungsreform versprochen, die den Forderungen der Straße jedoch nicht entsprachen. Aus dem letzten Jahr sind noch immer über 1000 Menschen ohne Vorstrafe in U-Haft, die in Chile so gut wie unbegrenzt ist (23.8). Bei Protesten im Februar starben vier Demonstrierende (2.2). Zum Semesterbeginn im März wuchsen diese Proteste insbesondere in der Millionenstadt Santiago gegen die neoliberale Politik Piñeras (4.3), die zu Arbeitslosigkeit und somit zu Kriminalität führt (6.6). Da er in gerade der Zeit eine Reform der Mehrwertsteuer beschloss, die besonders Mittellose betraf (7.3), verstärkte sich das soziale Potenzial, bis durch das plötzliche Aufkommen des Coronavirus die Bewegung bruchartig beendet wurde (19.3). Doch die Massenproteste, Generalstreiks und der Druck der benachbarten Regionen zeigte seine Wirkung: Piñera beschloss, ein Verfassungsreferendum stattfinden zu lassen, um die Verfassung abzulösen, die seit der Diktatur Pinochets aktiv war und die Grundlagen für neoliberale Politik und Verstöße gegen Grundrechte bereitete (22.3). Von der Gewalt im Land profitiert übrigens das deutsche Technologieunternehmen Ifex, dessen Löschwerkzeug von der chilenischen Polizei einfach zu Waffen umgebaut werden kann (26.6). Der Impakt der Corona-Krise zeigte sich wie vielerorts, auch in Chile zuerst in Gefängnisrevolten (31.3), was zu Freilassungen alter Diktatur-Verbrecher führte (19.4). Außerdem wurde Krankenhauspersonal angegriffen, da es angeblich für die Verbreitung des Virus verantwortlich sei (17.4). Wegen der regionalen Dürren konnte die ländliche Bevölkerung mancherorts grundlegende Hygiene nicht einhalten (16.5). Wegen Unfähigkeit wurde der Gesundheitsminister entlassen (16.6). 600.000 Menschen waren infiziert und 16.000 starben. Schließlich kam es bei Hungerrevolten in den Armenvierteln zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei (20.5), die den Auftakt für einen Winter (Südhalbkugel) der gewalttätigen Proteste bedeuteten, während sich Chile zum neuen Corona-Hotspot entwickelte (26.5). Als Reaktion auf die erneut aufkeimenden Proteste stärkte Präsident Piñera den Inlandsgeheimdienst ANI, sodass der auf mehr Informationen zugreifen kann (30.5) und er verschärfte die Ausgangsregeln (25.6). Ein Streik der Lastkraftwagen-Fahrer führte zu Versorgungsengpässen (3.9) und ein weiterer Streik des Krankenhauspersonals wurde durch die Polizei mit Gewalt gebrochen (9.9). Als die Proteste bei abnehmenden Corona-Zahlen wieder die Hauptstadt Santiago erfassten, gingen Kirchen in Brand (19.10) und die Polizei setzte erneut tödliche Polizeigewalt ein (4.10). Kurz vor dem Verfassungsreferendum nahmen die Proteste erneut zu (24.10). Bei dem lang ersehnten Referendum stimmten schließlich überwältigende 78% für die Abschaffung der Pinochet-Verfassung und 79% für die Einberufung einer zivilen Verfassungsgebenden Versammlung (26.10). Bei der soll Geschlechterparität herrschen und eine Mindestquote an Indigenen gelten (20.12). Doch die Proteste ebbten nicht ab und forderten weiterhin den Rücktritt Präsident Piñeras, dem sie Verarmung der Armen und Anstiftung zu Polizeibrutalität vorwarfen (28.11).