28.12.2022 — Kosovo / Serbien / Spanien

Kosovo schließt alle Grenzübergänge zu Serbien, nachdem serbischer Präsident Aleksandar Vučić Armee in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, teilweise an Grenze zu Kosovo verlegt und serbische Minderheit in Nord-Kosovo Straßenblockaden errichtet; Straßenblockaden fanden aus Protest gegen Festnahme eines serbischstämmigen Ex-Polizisten statt, dem vorgeworfen wird, Angriff auf Wahlhelfer angeführt zu haben und der heute freigelassen wurde; USA rufen zu Deeskalation auf; Kosovarischer Innenminister wirft RUSSLAND vor, Serbien zu beeinflussen das Kosovo destabilisieren wolle.

Oberster Gerichtsrat beendet monatelange Blockade der Neubesetzung des Verfassungsgerichts, nachdem König Felipe IV zum Schutz der demokratischen Institutionen aufruft; Neubesetzung hat nun zur Folge, dass konservative Richter+ am Verfassungsgericht mindestens bis 2031 in der deutlichen Minderheit sind; Streit um Blockade eskalierte in letzten Tagen, sodass bereits Putschvorwürfe erhoben wurden; progressive Mehrheit könnte für nächste Jahre bedeuten, dass Urteile bezüglich mehr Autonomie für Region Katalonien gefällt werden könnten.

Kristo hat nun als erste Frau Möglichkeit, Regierung zu bilden und erste weibliche Premierminister zu werden; künftige Regierung Bosniens wird vermutlich versuchen, ethnische Konfliktlinien zwischen serbischen, kroatischen und bosniakischen Parteien zu überwinden.

SYRIEN, TÜRKEI und RUSSLAND treffen sich zu Gesprächen über Lösung der Syrien-Krise, der Flüchtlingskrise und gemeinsames Vorgehen gegen radikale Gruppen; die Länder sind im Syrien-Krieg Kontrahenten.

Neue rechts-radikal-jüdische Regierung Benjamin Netanjahu kündigt an, illegal errichtete israelische Siedlungen in Westjordanland anzuerkennen und mehr Land zu annektieren, was völkerrechtswidrig ist und zu Eskalation im Israel-Palästina-Konflikt beitragen wird.

Politische Gruppen werfen MilitärVP Mohamed Hamdan Dagalo vor, in Region Darfur seine eigene Gruppe bei Friedensverhandlungen Anfang des Jahres bevorzugt und seine eigenen Todesschwadronen vor Strafe geschützt zu haben; weiterer Vorwurf ist, dass bis zu 300 Kritiker+ der Friedensverhandlungen in letzten Monaten ohne Angaben von Gründen festgenommen wurden.

Tigray People’s Liberation Front warnt, dass Frieden in Tigray nur langfristig gelten könne, wenn sich Truppen aus ERITREA und Milizen aus benachbarter Region Amhara aus Tigray zurückziehen; in letzten Wochen seit Unterzeichnung des Friedensabkommens haben äthiopische Unternehmen, wie Stromversorger und Flugzeugunternehmen Verbindungen zu Tigray wieder aufgenommen.

Präsident Hassan Sheikh Mohamud versammelt politische Anführer der verschiedenen, teilweise untereinander konkurrierenden Regionen des Landes, um gemeinsame Haltung gegen al-Shabaab zu finden.

Regierung stoppt Ausgabe neuer Bergbaulizenzen für Diamanten, Kupfer, Lithium, Nickel und Seltene Erden wegen "überwältigender" Nachfrage nach Lizenzen; Stopp erfolgt nach zunehmender Besorgnis darüber, dass Bergbauunternehmen in ihren Minen irregulär viel abbauen und Fund neuer Rohstoffe nicht melden.

Neue Präsident Dina Boluarte entlässt 300 von Amtsvorgänger Pedro Castillo ernannte Bezirksunterpräfekte wegen "destabilisierender Rolle" bei jüngsten Protesten mit 28 Toten.

Mitte-linker Präsident Fernández kündigt an, "unfaires" Urteil des Verfassungsgerichts zu akzeptieren, dass Staatsausgaben für Hauptstadt Buenos Aires, die von Konservativem regiert wird, verdoppelt werden; Fernández hatte letzte Woche noch angekündigt, Urteil nicht zu folgen, weil es nicht umzusetzen sei.