29.03.2024 — Südafrika / Westasien / Armenien

Ex-Präsident Jacob Zuma ohne Angabe von Gründen von Parlamentswahlen im Mai ausgeschlossen, wobei Ausschluss an 15-monatiger Haftstrafe wegen Korruption 2021 liegen könnte; 2023 hatte er sich von ANC-Regierungspartei abgespalten und war linker MK-Kleinpartei beigetreten (mit APA); Versuche des ANC, MK-Teilnahme an Wahlen zu verhindern, war zuvor gescheitert (von OLKoffi).

Weltgericht verschärft Vorgaben für ISRAELs Verpflichtung, humanitäre Hilfe nach Gaza zuzulassen, da sich Situation dort seit Weltgericht-Entscheid im Januar verschlechtert habe; IRLAND will bei SÜDAFRIKAs Klage bei Weltgericht wegen Völkermord-Vorwürfen intervenieren (mit Reuters), vermutlich, um "Blockade von Hilfsgütern" in reformierte Völkermord-Definition einfließen zu lassen (von RCarroll); Israelisches Finanzministerium kündigt Abkommen mit Palästinenserbehörden, was palästinensische Banken ab nächster Woche von israelischem und somit Welt-Finanzsystem abkapseln würde; Israel tötet bei Luftangriffen auf Aleppo in Nord-SYRIEN 36 Streitkräfte und 5 Hisbollah-Angehörige, sowie wohl Zivilisten+; 200 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Protesten vor israelischer Botschaft in JORDANIEN.

ARMENIEN und RUSSLAND verdreifachten 2022 gemeinsames Handelsvolumen trotz politischer Streits und verdoppelten es bis Mitte 2023 erneut, wobei Armenien vor allem selbst importierte Produkte nach Russland exportiert, womit Russland Sanktionen umgehen könnte (von APambukhchyan).

RUSSLAND beendet mit Veto in UN-Sicherheitsrat Ausarbeitung neuer Sanktionen gegen NORDKOREA wegen Atomprogramm (von EMLederer).

Mouvement du 23-Mars-Miliz startet vor bald anstehenden Gesprächen des Präsidenten Félix Tshisekedi mit RUANDAs Präsident und M23-Alliiertem Paul Kagame Offensive gegen pro-Regierungsmiliz in unmittelbarer Nähe der östlichen Millionenstadt Goma; Seit Jahresbeginn 540 Schulschließungen wegen Gewalt, sowie Zunahme sexueller Gewalt auf über 10.000 Fälle allein im Januar (von SSghir); Laut Studie beklagen 56% der Befragten im Umfeld von Kobalt-Minen im Osten der Demokratischen Republik Kongo Fortpflanzungs-Krankheiten (von RSwash).

Polizei löst Pressekonferenz und weitere Versammlungen der Opposition auf, die neue Verfassung kritisiert, deren Text noch immer nicht öffentlich ist; Verdacht, dass sich Präsident Faure Gnassingbé durch Ausrufung der 5. Republik, mit parlamentarischen Charakter, an Macht halten könnte, wenn er als Premierminister neuen Ministerrat unter seine Kontrolle bringt (von OLKoffi); Opposition ruft daher zu Protesten auf (mit AP).

Politische Parteien fordern neuen Übergangsplan von Militärregierung Assimi Goïta, nachdem Übergangsphase Mitte der Woche auslief.

Übergangs-Präsidialrat einigt sich erstmal auf gemeinsame Pressemitteilung, in der sie Kriterien für Präsidentenernennung bekanntmachen und Aufnahme der beiden Beobachter als vollwertige Ratsmitglieder fordert.

Justizministerium richtet Untersuchungskommission zu Vorwürfen des Hochgerichts über Einflussnahme des Militärs und Einschüchterungsvorwürfen des Geheimdienstes gegen seine Richter an.

Kritik an Anlegeerlaubnis für Forschungsschiff aus DEUTSCHLAND trotz generellen Anlegeverbots für ausländische Schiffe, was Verdacht erhärte, das Verbot sei selektiv und primär gegen CHINA gerichtet (von RKuruwita).

NIGERIA will neue Bergbaukonzessionen nur an Unternehmen vergeben, die Rohstoffe auch in Nigeria verarbeiten (mit Reuters); EU und AUSTRALIEN unterzeichnen Abkommen über Partnerschaft bei Kritischen Mineralien (von EGkritski und JPackroff); SÜDKOREA zeigt Interesse an neuen Lithium-Funden in KASACHSTAN (von ARinna); Beschichtungsanlage für Erdölpipeline East African Crude Oil Pipeline zwischen UGANDA und TANSANIA eröffnet (von JBarigaba); SENEGALs neuer Präsident Bassirou Diomaye Faye will alle Öl- und Gasabkommen revidieren.