29.08.2022 — Irak / Russland / Ukraine

2 Tote bei Stürmung des Regierungssitzes, nachdem politischer und geistlicher Führer Moktada al-Sadr Rückzug aus Politik bekannt gibt; auch pro-Sadr-Proteste in südlicher Provinz Basra; Militär verhängt daraufhin landesweite Ausgangssperren; in letzten Monaten hatte Sadr, dessen Partei Parlamentswahlen 2021 gewonnen hatte, aber keine Regierung bilden konnte, gegen das politische System mobilisiert und es schien, als würde er mit undemokratischen Mitteln an Macht gelangen wollen; könnte auch weiterhin der Fall sein, da Sadr bereits mehrfach Rückzug aus Politik angekündigt hat; Politische Krise im Irak, da keine Regierung gebildet werden kann und Lebenshaltungskosten durch Wirtschaftskrise steigen.

Ukrainische Armee startet Offensive im Süden des Landes auf von Russland besetzte Gebiete.

Scholz fordert radikale EU-Reform, um schnellen Beitritt Bosniens, Serbiens, des Kosovo, Montenegros, Nordmazedoniens, Albaniens, Moldawiens, der Ukraine und Georgiens zu erreichen; diese dürfen bisher wegen interner Streits, fehlender politischer und wirtschaftlicher Reformen nicht zur EU beitreten; Scholz fordert außerdem neues Luftverteidigungssystem; 3Mio Griechen+ wegen steigender Lebenshaltungskosten und jahrelanger Sparpolitik akut armutsgefährdet; 1/4 der Briten+ wollen im Winter wegen hoher Heizkosten nicht heizen; Deutsche LINKE-Partei ruft zu Sozialprotesten gegen steigende Lebenshaltungskosten auf; Proteste dürften nicht in Hände rechter Akteure+ fallen.

14 Tote bei Polizeigewalt gegen Proteste im Osten des Landes; Proteste fanden statt, nachdem ein Albino-Kind entführt worden war; Protestierende forderten Übergabe der mutmaßlichen Entführer.

Laut offiziellem Endergebnis gewinnt regierende Movimento Popular de Libertação de Angola mit 51% Parlamentswahlen und Oppositionspartei Unita erreicht 44%; MPLA verliert somit entscheidende 2/3-Mehrheit im Parlament; in Hauptstadt Luanda stimmte Mehrheit für Unita.

Präsident Paul Kagame verkündet, dass keine feindliche Gruppe seiner Nachbarstaaten in Ruanda Rückzugsort finden werde; nimmt wohl Bezug auf Mouvement du 23-Mars-Miliz, die im Osten der Demokratischen Republik Kongo aktiv ist und der nachgesagt wird, einige Verbindungen zu Ruanda zu haben, was Ruanda dementiert.

Präsident Shavkat Mirziyoyev besucht Unruheregion Karakalpakstan (4.7) und wirft Regionalführern vor, sozioökonomische Probleme der im Juli Protestierenden zu missachten, was erst zu Protesten geführt habe; Proteste richteten sich gegen Plan Mirsijojews, autonomen Status Karakalpakstans aus Verfassung zu streichen.

Vor wichtigem Verfassungsreferendum am Sonntag kleine Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern+ und Gegnern+ der neuen Verfassung, die alte Verfassung der Pinochet-Diktatur ersetzen würde; neue Verfassung wurde nach Massenprotesten 2019 und Regierungswechsel erarbeitet; 90% der Wahlspenden für rechte Ablehnungskampange.

Leitender Priester einer bischöflichen Kirche wegen illegalen Waffenhandels festgenommen; derzeit so viele Kleinwaffen von USA nach Haiti geschmuggelt, wie nie zuvor; Waffen bspw. bei Kämpfen in Hauptstadt mit 230 Toten zum Einsatz.

Australische Außenminister Wong besucht Osttimor und Papua-Neuguinea, um Beziehungen auszubauen und sich Interessen Chinas in der Region entgegenzustellen; Timoresischer Präsident Ramos-Horta hatte zuletzt gedroht, China um Hilfe bei Ausbeutung großer Gasfelder zu bitten, die irregulär von Australien ausgebeutet werden; Regierung des neuen australischen Premierminister Anthony Albanese stellt gleichzeitig seit Juni diplomatische Beziehungen zu China wieder her.

Protest orthodoxer Christen+ gegen LGBTQ-Pride-Demonstration im September; Präsident Vučić hatte Demonstration abgesagt, da ihre Sicherheit nicht gewährleistet werden könne; Organisatoren+ wollen Demonstration trotzdem abhalten.