29.12.2024 — Tschad / Sudan / Burkina Faso

Heute erstmals seit 2011 Parlamentswahlen, Regional- und Kommunalwahlen, wobei einige Oppositionsparteien aus Protest gegen Regierung Mahamat Idriss Déby Itno nicht antreten und zu Wahlboykott aufrufen; im Februar wurde Oppositionsführer Yaya Dillo Djérou bei Polizeieinsatz getötet und weiterer Oppositionspolitiker Succès Masra ist seit 2024 im Exil in den USA (von SLawal); Während für Regierung Déby vor allem Sicherheitspolitik im Fokus steht, wie die Boko Haram im Westen des Landes, der SUDAN-Krieg im Osten oder die Beendigung des Militärabkommens mit FRANKREICH, nennen Tschader+ vor allem gestiegene Lebenshaltungskosten und Korruption als wichtigste Themen; Zeitgleich drohen Gewerkschaften mit unbefristeten Streiks, da ihre Forderungen seit 2006 nicht erfüllt würden.

Erstmals seit Kriegsbeginn vor 1,5 Jahren erreicht Lastkraftwagen-Konvoi mit humanitärer Hilfe die von der Rapid Support Forces kontrollierte Hauptstadt Khartoum (mit AFP); Einzig verbliebenes Krankenhaus in Darfur-Hauptstadt Fasher nach RSF-Bombardierung unbenutzbar; Für morgen angesetzte Abschlussprüfungen in Schulen auf März verschoben, da Sicherheit nicht gewährleistet werden könne und Nachbarland Tschad 6000 sudanesischen Flüchtlingsschülern+ Teilnahme an Prüfungen verweigert.

Militärregierung Ibrahim Traoré setzt Exportverbot von Shea-Nüssen durch und beschlagnahmt seit September 136t Shea-Nüsse, die illegal exportiert werden sollten; Militärregierung will so heimische Shea-Industrie mit Preisregulierung unterstützen.

Präsident Putin entschuldigt sich bei ASERBAIDSCHAN für "tragischen" Abschuss eines aserbaidschanischen Passagierflugzeuges über KASACHSTAN durch russische Flugabwehrraketen (mit Reuters).

Bei heutigen Präsidentschaftswahlen dürfte wohl Amtsinhaber Milanovic im Amt bestätigt werden; Milanovic gilt als einziger politischer Gegenpol zur Regierungspartei HDZ und fällt dabei durch umstrittene Aussagen über die NATO und andere Politiker+ auf.

Sicherheitsminister Nesic festgenommen, da er als staatlicher Bau- und Straßenmanagementunternehmer korrupt gewesen sein soll; Nesic stammt aus Teilrepublik Republik Srpska, die kurz zuvor verkündet hatte, die bosnische Justiz sei nicht für den Fall zuständig (von ERathfelder).

Vor im Februar anstehenden Parlamentswahlen fordert nur Partei die LINKE, Asylrechtsverschärfungen der vergangenen Jahre rückgängig zu machen, während alle anderen Parteien, graduell von den Grünen bis zur AfD, Beibehaltung oder Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik fordern (von CWangerin).

Neuer Geheimdienstchef kündigt an, alle geheimen Institutionen umzustrukturieren und teilweise aufzulösen; Geheimdienst wendete während Regierungszeit Baschar al-Assad Folter, Entführungen und gezielte Tötungen an (mit AFP); Bilaterales Treffen zwischen West-LIBYEN und Hayat Tahrir al-Sham-Regierung (mit AP).

Regierung Narendra Modi soll in Vergangenheit Verleger von globalen Indizes, wie den Welthunger-Index, aufgerufen haben, die schlechte Bewertung Indiens zu revidieren, was teilweise umgesetzt worden sein soll (von SJalihal).

Parlament beschließt Steuererleichterungen für einkommensschwache Familien, sowie zugunsten der Landwirtschaft und des Agrobusiness (von SHollensteiner).

Meine einzige Quelle über Nachrichten von den pazifischen Inseln scheint nicht mehr zu funktionieren, weil sie die Gebühren für das Unterhalten der Website nicht gezahlt hat; schade (rip ).