30.01.2025 — Syrien / Tschad / Demokratische Republik Kongo

Hayat Tahrir al-Sham-Rebellenführer Jolani zu neuem Übergangspräsidenten des Landes ernannt; während Übergangszeit gibt es keine Verfassung, kein Parlament und die bisherigen Rebellenmilizen wurden offiziell aufgelöst; Drusen-Minderheit im Süden fordert größere Repräsentation in Regierung und Behörden (von RMichaelson); RUSSLAND will nach Gesprächen mit Regierung Jolani Botschaft in Syrien wiedereröffnen (von RSoylu); ISRAEL kündigt an, mit Truppen vorerst auf syrischem Territorium zu bleiben (von MAladam).

Oppositionsführer und Ex-Premierminister Succès Masra bietet neuer Regierung Déby Zusammenarbeit an und erkennt nun Wahlergebnis an, das er in vergangenen Wochen boykottiert hatte; Somit hat Mahamat Idriss Déby Itno einerseits absolute Mehrheit in Parlament, da Opposition Wahlen boykottiert hatte, und wird nun auch noch von Opposition unterstützt; Déby war bis zu Wahlen Militärpräsident des Landes (von HDickow).

Präsident Félix Tshisekedi erscheint nicht zu Online-Treffen mit Ruandas Präsident Paul Kagame, das von Ostafrikanische Gemeinschaft und KENIA vermittelt werden sollte; Weiterhin sollen sich rund 8000 kongolesische Soldaten in von Mouvement du 23-Mars eroberter Millionenstadt Goma verstecken; UN fordert humanitären Korridor für Versorgung der Menschen in Goma (von SSchlindwein); Rund 300 Söldner+ aus RUMÄNIEN aus Goma nach Ruanda ausgeflogen (von MKGahigi); Britische Regierung Keir Starmer droht Ruanda mit Ende von rund 1Mrd$ Entwicklungshilfe (von PWintour); DEUTSCHLAND bricht bilaterale Wirtschaftsgespräche mit Ruanda ab (von DJohnson); Ruandas Regierung Kagame hingegen wirft UN, Milizen, europäischen Söldnern+ und Burundi vor, die Eskalation in der Ost-Demokratische Republik Kongo herbeigeführt zu haben; M23-Miliz setzt indes Offensive Richtung Großstadt Bukavu fort, womit sich Konflikt weiter auszubreiten droht (von CPutsch).

Neuer Präsident Daniel Chapo stellt zusammen mit im Parlament vertretenen Oppositionsparteien gemeinsames Reformpaket vor, womit Oppositionsproteste weiter abnehmen werden (von AVieira), bei denen es seit Wahlen im Oktober rund 300 Tote gab; Gesetzpaket umfasst u.a. stärke Kontrolle von öffentlichen Vergaben und Planung neuer Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor (von ABohne).

Trump kündigt an, Guantanamo-Militärbasis auf KUBA zu Auffanglager für Migranten+ ohne Dokumentationspapiere umzuwandeln; Gericht blockiert Pläne Trumps, Sozialhilfe auf Bundesebene pauschal vorübergehend zu stoppen (von HMai).

Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP schaffen erstmals Mehrheit in Parlament, um Asylrecht zu verschärfen (von JFrielinghaus).

GEORGIEN verlässt Parlament des Europarats, nachdem dieser nach umstrittenen Wahlen Neuwahlen für Georgien gefordert hatte (mit APA).

Laut Offiziellem Wahlergebnis haben die 5 Parteien, die bereits Anfang der Woche Koalition angekündigt hatten, dazu notwendige Mehrheit; Wahlbeteiligung bei Neuwahlen lag 2025 mit 69% deutlich höher als 2022, als nur 44% abstimmten (von KHawkins).