30.03.2023 — Kolumbien / Brasilien / Kenia

Laut Militär tötet Ejército de Liberación Nacional-Miliz 8 Soldaten bei Angriff im Norden des Landes; ELN befindet sich derzeit eigentlich in Friedensverhandlungen mit Regierung Gustavo Petro, die noch vor 2 Wochen in MEXIKO stattfanden; 2022 waren trotz des Friedensabkommens mit der Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia 6 Jahre zuvor 180.000 Menschen vertrieben.

Rechtsextremer Ex-Präsident Bolsonaro kehrt nach 3 Monaten Aufenthalt in USA nach Brasilien zurück, wo ihn nun gerichtliche Verfahren wegen Umgangs mit der Corona-Pandemie und Verbreiten von Lügen über das elektronische Wahlsystem erwarten; Bolsonaro will nach Wahlniederlage gegen Luiz Inácio Lula da Silva nun nicht Oppositionsführer werden.

Erneut Tränengaseinsatz bei Antiregierungsprotesten, die laut Innenminister "ethnisch geprägt" sind; Innenminister schlägt Reform der Sicherheitsgesetze vor, die Veranstaltung von Demonstrationen schwieriger machen sollen, wobei aktuelle Proteste ohnehin unangemeldet oder sogar verboten stattfinden.

UGANDA entsendet 1000 weitere Streitkräfte im Osten der Demokratischen Republik Kongo für Ostafrikanische Gemeinschaft-Militärmission gegen wie Mouvement du 23-Mars; Internationale Militärallianzen von EAC und UN im Osten der Demokratischen Republik Kongo zwar unbeliebt, könnten jedoch maßgeblich dazu beitragen, die M23, wie bereits 2013, zurückzuschlagen; UN-Sicherheitsrat ruft M23 und andere Milizen "dringend" auf, sich aufzulösen.

Gericht verurteilt Oppositionsführer Ousmane Sonko wegen Diffamierung eines Ministers zu 2 Monaten auf Bewährung und 300.000€ Schmerzensgeld, womit er laut eigenen Angaben weiterhin berechtigt ist, bei Präsidentschaftswahlen gegen Präsident Macky Sall anzutreten; Aufruf zu Protesten hatte, anders als zu Prozessbeginn, wenig Wirkung, bis auf gewaltsame Zusammenstöße zwischen Polizei und studentischen Demonstranten+ an Universität.

Staatenorganisation Intergovernmental Authority on Development ruft zu 2,68Mrd$ internationaler Unterstützung für ÄTHIOPIEN, SOMALIA und KENIA für die nächsten 4 Monate auf, damit zentrale Versorgungslinien trotz Dürre erhalten werden.

Justizministerium lässt Verfahren gegen 75 zivile und militärische Tigray People’s Liberation Front-Anführer als Teil des Friedensabkommens fallen; Vorsitzender der regionalen Vertretung der PP-Regierungspartei in Oromia-Bezirk Ost-Wollega getötet, wo 2022 heftige Kämpfe zwischen Amhara- und Oromo-Milizen stattfanden.

Präsident Hakainde Hichilema warnt bei Demokratiegipfel in USA, dass materielle Versorgung von Menschen in armen Regionen Bedingung für deren Überleben ist und Demokratie und Menschenrechte dieses Überleben alleine nicht sicher können; Laut UN nahm Zahl derer, die sich extremistischen Gruppen wegen ihrer schlechten Lebensbedingungen anschließen gegenüber 2017 um 92% zu; Hichilema ruft afrikanische Länder auf, faire und freie Wahlen zu garantieren, also Demokratie auszubauen.

Sohn eines wichtigen Oppositionspolitikers und selbst Aktivist Shamsiddin nach Abschiebung aus Deutschland im Januar in Tadschikistan zu 7 Jahren Haft verurteilt, da er in Sozialem Medium einen Post geliked hatte; Shamsiddin hatte in Deutschland zum eigenen Schutz unter falscher Identität gelebt; Gericht hatte im Januar DNA-Ergebnis nicht abgewartet, das bewiesen hätte, dass er Sohn seines Vaters ist.

Kirgisistan wird 2023/24 5% seines Strombedarfs auf RUSSLAND importieren, ebenso wie mehr Strom aus KASACHSTAN und TURKMENISTAN; Kirgisische Regierung subventioniert Stromverbrauch für Bevölkerung, hat aber im Gegenzug nicht genug Geld zum Ausbau des Stromnetzes.

US-Senat zieht 20 Jahre nach Kriegsbeginn Resolution zurück, auf deren Grundlage Ex-Regierung Bush 2003 Irak völkerrechtswidrig überfallen hatte; unklar, ob auch US-Kongress für dieses symbolischen Akt stimmen wird.

Präsident Zayed ernennt seinen Sohn Khaled Zayed zum neuen Kronprinz von Abu Dhabi, womit er seinem Vater als obersten Monarchen folgen wird.